In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg am 17.06.2020 hat die CDU-Fraktion alle Fraktionen im Bezirksparlament bis auf die der SPD von ihrem Antrag „Bürgerservice auf 100 Prozent bringen“ überzeugen können.

Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, so es die Rechtslage erlaubt, bis zum 30. September dieses Jahres die coronabedingt zurückgefahrenen Serviceleistungen des Bezirks so zu organisieren, dass ab diesem Zeitpunkt für die Bürger in Tempelhof-Schöneberg keine Einschränkungen mehr bestehen. Insbesondere soll das Bezirksamt prüfen, wie für die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter die Möglichkeiten ausgebaut werden können, im Homeoffice zu arbeiten.

Bereits Anfang Mai hätte es einen Plan geben müssen

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ralf Olschewski, bemängelt, dass das Bezirksamt bisher keinen Plan habe, welche Abteilungen und Ämter in der Verwaltung wann und wie für die Bürger wieder geöffnet werden. Ein solcher Plan hätte ab Anfang Mai durchaus vorliegen können, sagt Ralf Olschewski. Es dürfe nicht sein, dass in Tempelhof-Schöneberg, einem Bezirk mit der Einwohnerzahl einer Großstadt, Bürger für ihre Anliegen erst im Büro der Bürgermeisterin Gehör finden. „Wie wollen wir denn unter diesen Rahmenbedingungen den Bezirk wieder bürgerfreundlich gestalten?“ kritisiert der CDU-Politiker auch mit Blick auf 471 unbesetzte Stellen im Bezirksamt.

„Wir brauchen ein Gesamtkonzept für das Bezirksamt“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Dittmar. „Auf Sicht zu fahren und von Woche zu Woche zu leben, ist zu wenig“, so Dittmar. Und der Fraktionsvorsitzende weiter: „Wir dürfen uns nicht scheuen, neue Wege zu gehen. Wichtig ist, dass wir uns nicht in einem Krisenmodus einrichten.“ Stadträtin Christiane Heiß prognostizierte ursprünglich, bis Jahresende nur mit halber Besetzung arbeiten zu können. „Was hätte das für unsere Grünanlagen oder für Verkehrsprojekte bedeutet“, fragt sich der CDU-Fraktionschef.

Schichtsystem im Bürgeramt

„Wir erwarten Kreativität, Motivationskraft von den politisch Verantwortlichen und den klaren Willen, die Verwaltung zu ertüchtigen“, bekräftigt Daniel Dittmar. Die CDU-Fraktion kann sich auch ein Schichtsystem vorstellen. Besonders wichtig wäre das im Bürgeramt. Warum also nicht Öffnungszeiten auf die Samstage oder auf Tagesrandstunden ausdehnen?

Weniger als zehn Prozent der Bezirksamtsmitarbeiter arbeiten mit der klassischen Variante des Homeoffice, dem verschlüsselten „Virtual Private Network“. Eine große Zahl der in der Verwaltung Tempelhof-Schönebergs Beschäftigten ist über sechzig und gehört damit zur Corona-Risikogruppe. „Sie fallen zwangsläufig in die Gruppe des Homeoffice“, so der CDU-Bezirksverordnete Ralf Olschewski über die absolute Notwendigkeit, die Digitalisierung des Bezirksamts voranzutreiben. „So kann Infektionsschutz und Arbeitsfähigkeit in Einklang gebracht werden“, ergänzt Fraktionschef Daniel Dittmar.

Politisches Zeichen und Arbeitsauftrag

Mit dem beschlossenen CDU-Antrag ist ein politisches Zeichen gesetzt. Das Bezirksamt hat über den Sommer einen Arbeitsauftrag erhalten. Noch einmal Daniel Dittmar: „Wir brauchen eine Perspektive für Mitarbeiter und Bürger, wie die Verwaltung in den kommenden Monaten arbeiten will.“