Die Besetzung von Räumen durch die „Potse“ kann der Bezirk nicht einfach hinnehmen!
Es war vorauszusehen, dass der Auszug der selbstverwalteten Jugendeinrichtungen Potse und Drugstore zum Jahreswechsel nicht reibungslos verlaufen würde. Zwar übergab der Drugstore die Räume, doch die Potse hält die Räume nach wie vor besetzt. Kernproblem ist, dass in den Jugendeinrichtungen häufig Musikkonzerte bis tief in die Nacht stattfinden, was in der letzten Zeit vermehrt zu Konflikten mit der Nachbarschaft geführt hat. Daher war das Bezirksamt bislang nicht in der Lage, Ersatzräume für diese problembehaftete Nutzung zu finden. Jedoch wurden neue Räume für die ruhigen Angebote angemietet. Damit sind die selbstverwalteten Jugendprojekte jedoch nicht zufrieden und stellen sich nun quer. „Der zuständige Jugendstadtrat Schworck reagiert völlig hilflos auf die Situation und streut den Jugendeinrichtungen Sand in die Augen, wenn er andeutet, er könne sich vorstellen, Räume am Flughafen Tempelhof anzumieten oder den Bunker in der Pallasstraße umzubauen,“ erklärt der CDU- Fraktionsvorsitzende Matthias Steuckardt. „Denn der Senat vermittelt am Flughafen Tempelhof aktuell lediglich neun Proberäume von einer Größe bis max. 27m² – da können niemals Konzerte stattfinden“, so Steuckardt weiter. „Und dass der Umbau des seit 2011 unter Denkmalschutz stehenden Bunkers für kulturelle Zwecke aus Brandschutzgründen nicht, bzw. nur mit millionenschwerem Aufwand möglich ist, dürfte Herrn Schworck ebenfalls bekannt sein – immerhin hat dies sein Bezirksamtskollege Oltmann in der BVV mehrfach ausgeführt. Das ist keine seriöse Politik,“ kritisiert Steuckardt. „Stattdessen ist er offensichtlich bereit, jedes Jahr weitere hunderttausende Euro an Steuergeldern für diese Projekte zu zahlen, damit er keinen Ärger mit ihnen hat. Aber wenn z.B. das Kinder- und Jugendtheater Morgenstern mit vielen tausend Besuchern jährlich eine Förderung in ähnlicher Größenordnung beantragt, dann handelt es sich für Kultursenator Lederer (Linke) um unangemessen hohe Beträge. Hier werden offensichtlich falsche Prioritäten gesetzt,“ erklärt Steuckardt. Die CDU-Jugendpolitikerin Schmidt-Krüger nimmt mit zunehmendem Erstaunen die völlige Lethargie des zuständigen Jugendstadtrates im Zusammenhang mit der illegalen Besetzung von Räumen durch die Jugendeinrichtung Potse zur Kenntnis. „Die "heldenhafte" Besetzung der gekündigten Räume durch die "Jung"-Aktivisten und die damit im Raum stehenden finanziellen Risiken des Bezirkes werden am Ende auf Kosten aller Kinder- und Jugendprojekte im Bezirk gehen, denn das Budget ist endlich“, warnt Schmidt-Krüger. Völlig unverständlich ist, weshalb Stadtrat Schworck diesen Träger immer wieder verteidigt hat, obwohl dieser nicht zum ersten Mal aber mit seiner aktuellen Aktion einmal mehr zum Ausdruck bringt, was er von Rechtsstaat und Demokratie hält. Nichts! Ein unter sozialdemokratischem Schutz stehender Laborversuch ist gescheitert, wieder einmal!“ steht damit für Schmidt-Krüger fest.
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