KOALITION MIT IMPFPFLICHT IM BUNDESTAG GESCHEITERT

Die Impfpflicht war und ist ein außerordentlich polarisierendes Thema - ich habe hierzu Tausende Zuschriften erhalten. Ich bitte daher um Ihr Verständnis, dass ich nicht auf jede einzelne individuell eingehen kann. Jedoch hat mir die große Anzahl an Nachrichten gezeigt, wie sehr dieses Thema Sie und Ihre Familien bewegt und ich möchte mich dafür bedanken, dass Sie mir eine so ehrliche Rückmeldung zu diesem doch sehr emotionalen und kontroversen Thema gegeben haben. Mir persönlich ist es sehr wichtig, dass mir die Menschen in unserem Land und in meinem Wahlkreis Ihre Meinung schildern, denn am Ende treffen wir im Bundestag Entscheidungen, die für alle Geltung beanspruchen.

Nun hat der Bundestag nach langen Wochen der Diskussion und des Abwägens entschieden: Eine allgemeine, pauschale Impfpflicht gegen Covid-19 wird es in Deutschland vorerst nicht geben. Im Bundestag wurden dazu vier unterschiedliche Anträge beraten und keiner fand eine Mehrheit. Zunächst hatte die Ampel versucht, durch die Umkehr des üblichen Abstimmungsverfahrens eine Mehrheit für ihren Impfpflicht-Gesetzesentwurf zu ertricksen, der Plan ist jedoch zum Glück nicht aufgegangen, denn dieser Ampel-Vorschlag wäre am Ende verfassungsrechtlich mit Zweifeln belegt gewesen. Die Impfpflicht heute und jetzt vorzuschreiben - ohne Kenntnis über neue Virusvarianten, über noch zu entwickelnde Impfstoffe und die Krankenhausbelegung bei einer neuen Welle –und gleichauf mildere Maßnahmen wie die Maskenpflicht abzuschaffen, ist weder in der Sache nachvollziehbar noch verfassungsrechtlich ohne weiteres zu rechtfertigen. Der Gesetzesentwurf mit einer Impfpflicht ab 60 Jahren hat mehr Ablehnung erfahren als Zustimmung und das spiegelt auch die Uneinigkeit und Konzeptlosigkeit der Ampel-Fraktionen sehr deutlich wieder.

Leider hat auch der Antrag der Unionsfraktion keine Mehrheit im Parlament gefunden. Wir sind jedoch weiterhin bereit, gemeinsam mit der neuen Bundesregierung eine sinnvolle und verfassungskonforme Lösung zu finden. Sinnvoll ist es, je nach Infektionslage im Herbst über eine Impfpflicht zu entscheiden und jetzt die Voraussetzungen zu schaffen, sodass dann - erst wenn es wirklich erforderlich und angemessen ist - jeder geimpft werden kann. Zunächst muss es eine Datengrundlage über den Impfstatus der verschiedenen Altersgruppen in Form eines Impfregisters geben. Zweitens muss die Impfkampagne intensiviert werden. Drittens solle es eine vorausschauende gesetzliche Regelung geben, die mit einem gestuften Impfmechanismus Deutschland gut schützt. Wir müssen vorbereitet sein, wenn eine tödliche Virusvariante eine Impfung erforderlich macht. Dafür müssen wir jetzt - soweit wir können - Vorsorge treffen.

Herzliche Grüße
Jan-Marco Luczak

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