MENSCHEN BEI HEIZKOSTEN NICHT IM STICH LASSEN

Nicht nur an der Tankstelle, sondern auch beim Heizen galoppieren die Preise davon. Eine warme Wohnung darf aber nicht zur Schuldenfalle werden. Der von der Ampel beschlossene einmalige Zuschuss für Wohngeldempfänger ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und nicht ausreichend. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Dr. Jan-Marco Luczak fordert unter anderem eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Öl, damit neben Empfängern von Transferleistungen auch Familien und mittlere Einkommen entlastet werden.

Luczak hält den Ansatz, Wohngeldempfänger finanziell zu unterstützen, prinzipiell für richtig. Die Lage sei aber komplexer, die ganze Gesellschaft müsse in den Blick genommen werden: „Die Energiepreise galoppieren nicht nur an der Tankstelle davon, sondern auch das Heizen wird immer teurer. Als Union begrüßen wir daher, dass die Ampel auch auf unseren Druck hin die Heizkostenzuschüsse angehoben hat. Das reicht aber nicht aus. Ein pauschaler Zuschuss bildet nicht hinreichend die höchst unterschiedlichen Belastungen beim Heizen ab. Bezieher von Fernwärme sehen sich zum Beispiel mit Kostensteigerungen von zum Teil 160 Prozent konfrontiert – das wird von keiner Pauschale kompensiert. Wir wollen neben pauschalen Zuschüssen daher eine individuelle Härtefallregelung, mit der auf Antrag weitere Unterstützungsleistungen beantragt werden können. Eine warme Wohnung darf nicht zur Schuldenfalle werden.

Die Umsetzung ist viel zu bürokratisch, die Auszahlung kann sich bis zum Jahresende verzögern, räumt die Ampel selbst ein. Das ist viel zu lange und die Verzögerung völlig unnötig, wenn man den Sachverständigen gefolgt und den Zuschuss nicht in einem eigenen Gesetz, sondern in den existierenden Fachgesetzen geregelt hätte.
Aus Sicht der Union braucht es zudem strukturelle Änderungen im Wohngeldgesetz, nämlich eine Koppelung des Wohngeldes an die Energiekosten. Nur das gibt Wohngeldempfängern Sicherheit auch in den kommenden Jahren und verhindert, dass eine warme Wohnung zur Schuldenfalle wird.

Die galoppierenden Energiepreise treffen alle Haushalte, nicht nur die Bezieher von Wohngeld oder BAföG. Auch Menschen mit mittleren Einkommen und Familien dürfen wir nicht allein lassen, auch sie wollen wir als Union entlasten. Dazu wäre die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie ein schneller und unbürokratischer Weg. Statt Verwirrspielen um Rabatte an der Tankstelle muss die Ampel hier Farbe bekennen.“

Die CDU/CSU hat darüber hinaus einen Antrag für eine umfassende Entlastung der Menschen von den steigenden Energiekosten und für eine sichere und souveräne Energieversorgung in den Bundestag eingebracht.

Mehr Infos dazu gibt es hier und den ganzen Antrag hier:Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung

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