Kleingartenpolitik des Senats: Chronologie des Scheiterns

Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Missachtung des Parlamentsbeschlusses
++ CDU-Fraktion unterstützt Rat der Bürgermeister

Mit dem klaren Nein der Bezirke zum sogenannten ,Kleingartenentwicklungsplan‘ wurde Senatorin Günther politisch buchstäblich zerrupft. Die Senatorin missachtet fortgesetzt das vom Parlament vorgegebene Ziel, das Grün der Stadt dauerhaft zu sichern.

Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Mit dem klaren Nein der Bezirke zum sogenannten ,Kleingartenentwicklungsplan‘ wurde Senatorin Günther politisch buchstäblich zerrupft. Zuvor hatten ihr die Koalitionsabgeordneten bereits mit der Ankündigung eines Schutzgesetzes für die Berliner Kleingärten das Vertrauen entzogen.

 

Die Senatorin missachtet fortgesetzt das vom Parlament vorgegebene Ziel, das Grün der Stadt dauerhaft zu sichern. Die CDU-Fraktion hat deshalb erneut die schon 2014 beschlossene Initiative zur Sicherung der Kleingärten ins Parlament eingebracht. Der Entwurf der Senatorin gehört auf den Kompost und zwar schleunigst!“

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