Klarheit über Neutralitätsgesetz

Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin
Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU-Fraktion begrüßt Ergebnisse des heute vorgestellten Gutachtens
++ Einheitliche Senatsposition und Ende des Scheeres-Behrendt-Streits gefordert

Wir begrüßen, dass mit dem gutachterlichen Ergebnis von Professor Bock in bemerkenswerter Deutlichkeit nunmehr Klarheit über die Rechtmäßigkeit des Berliner Neutralitätsgesetz besteht

Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wir begrüßen, dass mit dem gutachterlichen Ergebnis von Professor Bock in bemerkenswerter Deutlichkeit nunmehr Klarheit über die Rechtmäßigkeit des Berliner Neutralitätsgesetz besteht.

Das wird dazu beitragen, der tiefen Verunsicherung entgegenzuwirken, die durch unterschiedliche Positionen im Senat und Rechtsprechungen entstanden war: Es war und ist richtig, dass die demonstrative zur Schaustellung des islamischen Kopftuches in öffentlichen Einrichtungen und im öffentlichen Dienst nicht geduldet werden kann.

Das islamische Kopftuch birgt ein beträchtliches Konfliktpotential, wie es anderen religiösen Symbolen wie zum Beispiel dem christlichen Kreuz nicht zukommt.

Aus dem Gutachten ergeben sich weitere Aufträge. Die Senatsbildungsverwaltung ist aufgefordert, sich mehr als bisher mit den negativen Auswirkungen der islamischen Religionskultur in unserem Schulalltag auseinanderzusetzen und Vorschläge und Konzepte zu erarbeiten, wie den gelebten religiös-kulturellen Traditionen entgegengewirkt und der Schulfriede gesichert werden kann.

Deutlich ist damit auch, dass der rot-rot-grüne Senat weiterhin keine einheitliche Position zum Neutralitätsgesetz hat. Noch in dieser Woche hat Justizsenator Behrendt (Grüne) öffentlich seine Forderung wiederholt, das Neutralitätsgesetz abzuschaffen. Es bleibt abzuwarten, ob sich Scheeres oder Behrendt im Senatsstreit durchsetzen, die Haltung der CDU-Fraktion pro Neutralitätsgesetz bleibt jedenfalls klar.“

 

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