Selbst bei der Daseinsvorsorge versagt der Senat

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Dr. Christian Hausmann, Wahlkreisabgeordneter von Neukölln der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Dr. Christian Hausmann, Wahlkreisabgeordneter von Neukölln der CDU-Fraktion Berlin
Es macht einen fassungslos, wie der Senat seit Jahren mit dem Grundwasserproblem im Rudower Blumenviertel umgeht. Umweltsenatorin Günther will Betroffene ins kalte Wasser werfen: Entweder sie übernehmen die Kosten für die Brunnenanlage und treten einem Betreiberverein bei oder die Pumpen werden abgestellt. Völlig zurecht empfinden viele Anwohner das als Erpressung. So darf Politik mit ihnen nicht umgehen.

++ Senat darf Betroffene mit Grundwasserproblemen nicht im Stich lassen

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Dr. Christian Hausmann, Wahlkreisabgeordneter von Neukölln der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Es macht einen fassungslos, wie der Senat seit Jahren mit dem Grundwasserproblem im Rudower Blumenviertel umgeht. Umweltsenatorin Günther will Betroffene ins kalte Wasser werfen: Entweder sie übernehmen die Kosten für die Brunnenanlage und treten einem Betreiberverein bei oder die Pumpen werden abgestellt. Völlig zurecht empfinden viele Anwohner das als Erpressung. So darf Politik mit ihnen nicht umgehen.

Der Senat ist so weit weg von den Menschen, dass er seine Verantwortung auf die rund 4000 Haushalte und die Wasserbetriebe abwälzen will – via einer dubiosen Vereinskonstruktion mit zahlreichen ungeklärten finanziellen und rechtlichen Risiken. Andere sollen bezahlen, wofür im Rahmen der Daseinsvorsorge die Stadt verantwortlich ist. So geht es nicht.

Wir erwarten von Senatorin Günther die verbindliche Zusage, den Betrieb der Brunnenanlage uneingeschränkt sicherzustellen und ihre Drohung einer Abschaltung zurückzunehmen.“  

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