Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
Mit unserem neuen Vergabegesetz wollen wir Verfahren entbürokratisieren und beschleunigen und vor allem mehr regionale Firmen dazu bringen, sich für Bauvorhaben in unserer Stadt zu bewerben.
++ CDU-Fraktion legt Gesetz vor für neue, effektivere Vergabeverfahren
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen, erklärt:
„Mit unserem neuen Vergabegesetz wollen wir Verfahren entbürokratisieren und beschleunigen und vor allem mehr regionale Firmen dazu bringen, sich für Bauvorhaben in unserer Stadt zu bewerben.
Die wesentlichen Änderungen sind:
- Erhöhung der Vergabefreigrenzen – beim Bau bis 100.000 Euro freihändig, bei mindestens drei Angeboten. Bei Lieferungen bis 50.000 Euro. Das heißt, hier entscheidet der jeweilige Verwaltungsmitarbeiter.
- Zuschlag an das wirtschaftlichste, nicht mehr an das billigste Angebot. Unter anderem sind neben der Qualität auch Umwelteigenschaften, Kundendienst und Rentabilität als Entscheidungskriterien zu berücksichtigen.
- Abschaffung vergabefremder Bedingungen. Beispiel: Tiefbauunternehmen sollen künftig keinen Frauenförderplan mehr vorlegen müssen.
- Es gelten weiterhin alle bundesgesetzlichen Vorgaben die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen oder des Umweltschutzes.
Berlin würde mit diesen Neuerungen einen wichtigen Schritt nach vorn machen, das Bauen wäre einfacher vom Straßen- bis zum Wohnungsbau.“