Neuigkeiten

29.01.2020
Mietendeckel mit unbekannten Auswirkungen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Auch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften drohen empfindliche EinbußenDie finanziellen Folgen des sogenannten Mietendeckels werden für alle Vermieter und damit auch für landeseigene Wohnungsbaugesellschaften zu einem schwer kalkulierbaren Risiko...

23.01.2020
Höherer Tariflohn lässt auf sich warten
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Beschäftigte von Kitas und Regionalen Sozialen Diensten betroffen++ Senat nicht auskunftsfähigEs ist völlig unverständlich, warum es trotz ausreichender Vorbereitungszeit nicht möglich sein soll, Beschäftigte in Kitas und den Regionalen ...

23.01.2020
CDU Berlin stellt Alternative zum Mietendeckel vor
Zur Meldung

Die CDU Berlin hat heute eine Wohnraumoffensive für Berlin vorgestellt. Mit dem vom CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner und der stellv. CDU-Landesvorsitzenden Dr. Manja Schreiner geschriebenen Konzept zeigt die CDU Berlin Alternativen zum Mietendeckel auf.

22.01.2020
CDU-Antrag auf Ausbau der S2 zeigt Durchschlagskraft

Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg beantragte in der Dezembersitzung 2019 einen zweigleisigen Ausbau der S2 nach Blankenfelde. Nun gibt es Überlegungen im Brandenburger Verkehrsministerium, die S-Bahnstrecke zweigleisig sogar bis nach Rangsdorf auszubaue...

22.01.2020
Mietendeckel wird zum Mieterproblem
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Änderungen der Koalition zum sogenannten Mietendeckel gefährden das soziale Klima und den Zusammenhalt in unserer Stadt. Rot-Rot-Grün will jetzt, dass Mieter selbst gegen ihre Vermieter klagen müssen, wenn sie weniger zahlen wollen. Damit wä...

18.01.2020
Sonderermittler soll Klarheit in Sachen Diese eG bringen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Vorwurf der Aktenmanipulation: Was wollte Grünen-Stadtrat Schmidt verschweigen? Der Verdacht der Aktenmanipulation im Zusammenhang mit der Vorkaufs-Zockerei der linksgrünen Wohnungsbaugenossenschaft Diese eG zeigt: Grünen-Stadtrat Schmidt ist das Pr...

15.01.2020
Koalition fehlt es an Wirtschaftsfreundlichkeit
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Türschilder auswechseln an der Ausländerbehörde und mehr Geld für das neue Landesamt für Einwanderung macht Berlin noch lange nicht attraktiver für Investoren und Fachkräfte. Senat und Koalition selbst fehlt es an einer Willkommenskult...

14.01.2020
Campus für Demokratie endlich errichten und mit Leben erfüllen!
Robbin Juhnke, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Am 15. Januar 1990 besetzten mutige Bürger in der DDR die Stasi-Zentrale in der Normannenstraße. Dies war ein bedeutender Tag im Hinblick auf die Niederschlagung des menschenverachtenden SED-Regimes und damit zur Sicherung der Stasi-Akten. Zugleich war er weg...

14.01.2020
Kostenloser Nahverkehr mit Flugticket
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das Angebot und die Zuverlässigkeit des Nahverkehrs sind entscheidende Faktoren für einen funktionierenden Großflughafen. Die Kapazitäten müssen soweit möglich ausgebaut, die Störanfälligkeiten minimiert werden.  Dies gilt s...

13.01.2020
Hochschulprofessur muss verbeamtet bleiben
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Anlässlich der heutigen Diskussion im Wissenschaftsausschuss setzt sich die CDU-Fraktion weiter für eine Verbeamtung von Hochschulprofessoren ein. Sie sollen in Ausübung der Wissenschaftsfreiheit gerade nicht von Hochschulen und Drittmittelgebern abhä...

13.01.2020
Quereinsteiger auf 20 Prozent begrenzen
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Anstieg von Quer- und Seiteneinsteigern vor allem an Brennpunktschulen ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis. Da helfen auch keine 300 Euro-Zulagen, an denen die Koalition trotz ihrer Wirkungslosigkeit festhalten will. 

10.01.2020
Mehr bauen statt ankündigen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Botschaft einer Wohnungsneubau-Offensive hören wir wohl, allein uns fehlt der Glaube. Herr Kollatz hat dies auch selbst zu oft angekündigt. Wenn der Senat es nicht mal schafft, seine versprochenen 5000 Wohneinheiten für Studenten bis zum Ende der Wahl...

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