Neuigkeiten

17.06.2021
Rigaer 94: Rote Linie überschritten
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses der CDU-Fraktion Berlin

++ Pflastersteine auf Menschen sind versuchte Tötungstaten Bei der Gewalteskalation in der Rigaer Straße wurde eine rote Linie überschritten: Pflastersteine auf Einsatzkräfte und andere Menschen sind versuchte Totschlagstaten. Die Straftäter...

17.06.2021
Höhere Mieten durch neue Bauordnung
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion warnt vor immer neuen teuren BauhürdenDer Wohnungsbau muss erleichtert, Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Der von der Koalition vorlegte Entwurf der Bauordnung geht aber leider in die völlig falsche Richtung. Er bedeutet steigende Kost...

14.06.2021
Rot-Rot-Grün legt Berliner Hochschulen die Ketten an
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Gesetzesnovelle ist ein BürokratiemonsterDie Novelle des Berliner Hochschulgesetzes ist für die Berliner Hochschulen katastrophal. Dies hat nicht zuletzt die deutliche Kritik seitens der Hochschulvertreter in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusse...

14.06.2021
Abschiebungen dürfen nicht am Coronatest scheitern
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert Rechtsklarheit durch Anpassung des Landesrechts++ Medizinische Untersuchungen müssen auch gegen den Willen von Häftlingen möglich seinUnsere Polizei braucht Rechtsklarheit über medizinische Untersuchungen und Coronatests auch ...

12.06.2021
Rot-Rot-Grün im Abgeordnetenhaus lehnt Radschnellweg entlang der S-Bahnlinie 2 ab

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz am 10. Juni 2021 hat die R2G-Koalition den Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, eine Machbarkeitsstudie für den konkreten Bau eines Radschnellwegs an der Trasse der Dresdener Bahn/S-Bahnlinie 2 i...

11.06.2021
Rot-Rot-Grün ohne Energie
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Koalition kneift beim Energiegesetz vor dem, was sie Eigentümern und Mietern zumuten will Die rot-rot-grüne Koalition wirkt zunehmend kraftlos und verbraucht. Das zeigt sich an immer mehr Beispielen. Nach dem Streit um den Präsenzunterricht oder dem f...

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