Neuigkeiten

19.07.2019
Jeder Angriff auf einen Beamten ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft – Schutz der Meldeadressen muss kommen

Respektlosigkeiten, Pöbeleien und Gewalttätigkeiten gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst gehören leider mittlerweile zur Normalität. Es werden zudem immer mehr Versuche unternommen, um unberechtigt an persönliche Daten wie zum ...

18.07.2019
Erst fragen, dann bauen
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion kündigt Gesetzentwurf für Volksbefragungen an++ Mehrheit im Abgeordnetenhaus für THF-Randbebauung jetzt möglichNach dem Meinungswechsel in der SPD zeichnet sich eine parlamentarische Mehrheit für eine behutsame Randbebauung des T...

18.07.2019
Kampagne der Linken ist mieterfeindlich
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Angriffe auf Genossenschaften und BBU lösen das Mietenproblem nichtMit ihrer Mobilisierung gegen Genossenschaften und den Wohnungsunternehmerverband BBU attackiert die Linke ausgerechnet die Kräfte, die durch den Bau bezahlbarer Wohnungen entscheidend zur E...

17.07.2019
Starke Signale für Europa
Claudio Jupe, Sprecher für Europa und Bundesangelegenheiten

++ Nein der Grünen zum klimapolitischen Kurs von Ursula von der Leyen verwundertUrsula von der Leyen hat mit ihrer Wahl als erste Deutsche zur EU-Kommissionspräsidentin Geschichte geschrieben. Sie hat in einer beeindruckenden Rede starke Signale für die Z...

15.07.2019
Ende des Mietendeckels
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Senat will nun doch Mieterhöhungen einräumen++ Ausnahmen zeigen, wie unsicher das Instrument ist Der Fraktionsvorsitzender der Linken im Abgeordnetenhaus hat angekündigt, mit willkürlich festgelegten Ausnahmen des Senats den Mietendeckel nun ...

09.07.2019
Mehr Geld für den Nahverkehr, Fahrgäste entlasten
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat muss dem Parlament noch in diesem Jahr einen verbindlichen Fahrplan vorlegen für die von uns begrüßte Einführung des 365-Euro-Jahrestickets für BVG und S-Bahn. Gleichzeitig erwarten wir ein Konzept, wie bis dahin Berlins Nahverkehr au...

07.07.2019
Kleingartenanlagen nicht unüberlegt für die wachsende Stadt opfern

  Für die CDU im Bezirk sind Kleingärten ein wichtiger Bestandteil unseres Stadtbildes, die sowohl gesellschaftspolitisch, als auch aus Umwelt- und Klimaschutzgründen eine nicht zu unterschätzende Funktion haben. Deshalb haben wir uns dafü...

02.07.2019
Verträge anpassen, Bike-Sharing auch in Außenbezirken
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Von Klimaschutz, Luftreinhaltung und Verkehrswende reden, aber den Ausbau von Bike-Sharing verhindern: Es ist absurd, dass die rot-rot-grüne Koalition ausgerechnet hier auf der Bremse steht. Die von uns geforderte Ausweitung in die Außenbezirke ist offenbar n...

27.06.2019
Grüne und Linke diktieren den Kurs des Senats zur Verhinderung von Rückführungen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der rot-rot-grüne Senat will morgen im Bundesrat gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz stimmen. Hiermit versuchen insbesondere die Linken und Grünen die dringend nötige Vollziehung der Ausreisepflicht zu verhindern. Doch die Veranlassung und Umsetzung ...

22.06.2019
Mietendeckel steht Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben – Mieter und Vermieter brauchen Klarheit
Zur Meldung

Der geplante Mietendeckel des rot-rot-grünen Senats sorgt für massive Verunsicherung bei Mietern und Vermietern. Zuletzt hatten die Wohnungsgenossenschaften vor den negativen Auswirkungen des Mietendeckels gewarnt.

18.06.2019
Mietendeckel bringt Wohnungsmarkt zum Erliegen
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Mit dem Beschluss des rot-rot-grüne Senates den Mietendeckel einzuführen wird sich die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt weiter verschärfen. Denn klar ist, dass ohne Mieterhöhungen Vermieter die Mietobjekte nicht instand halten können. 

18.06.2019
Anschläge auf Polizisten in der Rigaer Straße dürfen nie salonfähig werden
Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

In der vergangenen Nacht wurden erneut in Friedrichshain Einsatzkräfte der Polizei und deren Fahrzeuge mit Farbbeuteln attackiert. Unbekannte warfen mehrere mit Farbe gefüllte Beutel auf Beamte und Einsatzfahrzeuge, die sich in der Liebigstraße Ecke Riga...

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