Neuigkeiten

10.03.2020
Vorbereitung verbessern, Panikmache vermeiden
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

In Zeiten einer sich weiter verschärfenden Corona-Krise kann sich Berlin keine lange Leitung erlauben. Die Information für Betroffene und Ratsuchende muss sichergestellt sein. Es bleibt schleierhaft, warum die Hotline des Senats nach Medienberichten erst zwei ...

09.03.2020
Umwandlungsverbot falsches Signal – Eigentumsbildung fördern statt torpedieren

Die Union will mehr Menschen den Traum von den „eigenen vier Wänden“ ermöglichen. Dieser Zielsetzung läuft die Diskussion um eine Erschwerung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zuwider.

05.03.2020
Linke Gewalt endlich eindämmen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion erinnert SPD-Innensenator Geisel und Koalition an ihre Pflichten Ständige Gewalt gegen Polizisten in der Rigaer Straße ist erschütternd, zuletzt sind zwei Beamte verletzt worden. Hier erinnere ich SPD-Innensenator Geisel und seine rot-...

04.03.2020
CDU Berlin will Polizisten besser schützen
Zur Meldung

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin, erklärt:

03.03.2020
IAA-Schlappe für Rot-Rot-Grün
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christrian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Bedauerliche Niederlage für Berlin als MobilitätsstadtEin Fehlschlag für den Regierenden Bürgermeister und seinen Senat. Wer wie die rot-rot-grüne Koalition der Mobilität Steine in den Weg legt, kann kein Aushängeschild für Mob...

27.02.2020
Selbstbestimmungsrecht gestärkt - Hilfe beim Sterben ist besser als Hilfe zum Sterben

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. Februar 2020 den im Jahr 2015 eingeführten Straftatbestand der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. In seiner Urteilsbegründung betonte das Bu...

27.02.2020
Luczak bringt Klage gegen den Mietendeckel auf den Weg!

Seit dem 23. Februar ist der verfassungswidrige und sozial ungerechte Berliner Mietendeckel der rot-rot-grünen Koalition in Kraft. Schon viel früher stand aber fest: Die Klage gegen den Mietendeckel kommt! Denn der Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak...

27.02.2020
FU muss frei bleiben
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der Berliner CDU-Fraktion

++ Bedingungen chinesischer Förderung einer Stiftungsprofessur unannehmbar Die aus China gesponserte Stiftungsprofessur an der Freien Universität darf nicht an das chinesische Recht gebunden sein. Wenn der Stiftungsvertrag die Einhaltung chinesischer Gesetz...

27.02.2020
Handlungskonzept gegen Coronavirus
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Zweifel am Stand der Vorbereitungen. Senat muss Vorkehrungen deutlich erhöhen Der Senat muss sofort ein abgestimmtes und verbindliches Handlungskonzept vorlegen, wie er den Gesundheitsschutz der Berliner vor dem Coronavirus und die nötigen Bürgerinf...

26.02.2020
Leipziger Straße darf nicht zum Nadelöhr werden
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Tramausbau überflüssig, Verlegung des Radverkehrs für mehr Sicherheit Die Rückbau- und Trampläne der Senatsverkehrsverwaltung für die Leipziger Straße sind nicht überzeugend. Die Ost-West-Achse ist eine wichtige Entlastungs...

24.02.2020
Scooter-Chaos wirksam bekämpfen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Verdrängung von Parkplätzen nicht überzeugend  Eine Parkplatz-Verdrängung für Scooter klingt eher nach hilflosem Aktionismus als nach einem Konzept. Wieder mal sollen Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausgespielt werden, ohne das zuneh...

23.02.2020
Unsicherer Mietendeckel hilft keinem
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Hohe Risiken, Wohnungsnot in Berlin bleibt ungelöst Noch nie hat ein Senat ein Gesetz beschlossen, bei dem er sogar selbst davon ausgeht, dass es nicht dem Grundgesetz entspricht. Zugleich ist es unsozial für Berlins Mieter und Vermieter. Teile der Lin...

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