Neuigkeiten

28.06.2021
Spielräume zurückgewinnen, Standort Deutschland stärken
Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Mike Mohring, Vorsitzender der finanzpolitischen Sprecher

++ Finanzpolitische Sprecher der Union bekennen sich zur Haushaltskonsolidierung und zur Schuldenbremse ++ Gastronomie, Reisen und Kongressgeschäft wieder kräftigen Anlässlich ihres Treffens am Wochenende in Berlin haben die finanzpolitischen Sprecher...

28.06.2021
Mehr tun für Radsicherheit
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Bilanz nach drei Jahren Mobilitätsgesetz ist ernüchterndVor drei Jahren hat Rot-Rot-Grün ein Mobilitätsgesetz durchgedrückt, das auch heute nicht mehr ist als Augenwischerei. Selbst die größten Unterstützer der Verkehrswende w...

28.06.2021
Heiße Luft statt konkreter Klimaschutz
Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berliin

++ Maßnahmen des Senats sind ernüchternd Statt konkreter Klimaschutzmaßnahmen belässt es der rot-rot-grüne Senat bei vagen Absichtserklärungen. Viel heiße Luft, wenig Konkretes. Der Nahverkehr wie etwa der U-Bahn-Ausbau kommt zu...

27.06.2021
Fair, fairer, Verbrauchervertragsrecht
www.luczak-berlin.de

Wer kennt es nicht? Eben wollte man noch ein Abo kündigen und hat im Alltagsstress den Stichtag versäumt, schon hat sich der Vertrag erneut um weitere zwölf Monate verlängert. Damit ist jetzt Schluss. Jan-Marco Luczak, verbraucherpolitischer Sprecher...

26.06.2021
Quo vadis Europa? – Luczak diskutiert mit Schülern am EU-Projekttag

Nach etwa anderthalb Jahren endlich wieder vor Ort. In der großen Aula diskutierte Jan-Marco Luczak, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter von Tempelhof-Schöneberg, zusammen mit den Schülerinnen und Schülern des Ulrich-von-Hutten Gymnasiums i...

26.06.2021
Jugend & Parlament – Luczak diskutiert über Digitalisierung, Corona und Parlamentsarbeit

Jugendlichen die Arbeit der Abgeordneten und des Deutschen Bundestages näher zu bringen, das hat sich die Initiative „Jugend & Parlament“ zur Aufgabe gemacht.

24.06.2021
CDU-Fraktion fordert bezahlbare Lösung für Semestertickets
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Geplante Preissteigerung von 200 Euro im Jahr unverschämt und nicht nachvollziehbarDie geplante Tarifsteigerung von 200 Euro im Jahr für das Semesterticket unserer Studierenden ist unverschämt. Sie ist auch nicht nachvollziehbar, weil es keinerlei Begr...

24.06.2021
Wahlkampf-Haushalt des Senats ist unseriös
Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Finanzentwurf mit MilliardenlückenDer rot-rot-grüne Wahlkampfhaushalt ist weder ausgeglichen noch gegenfinanziert. SPD, Grüne und Linke bleiben ihrer Linie treu: einig ist man sich im Senat nur im Ausgeben des Steuerzahlergeldes, nicht in der Frag...

22.06.2021
Lichtenrade und Marienfelde wachsen

Berlins Bevölkerung ist in den letzten zehn Jahren um gut 10 Prozent gewachsen. Dieses Wachstum hat sich verlangsamt und im Jahr 2020 ist die Bevölkerung erstmals seit 2004 wieder leicht zurückgegangen. In den Ortsteilen Lichtenrade und Marienfelde werden...

22.06.2021
Schmerzlicher Rückschlag für Berlins Mieter
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Rot-Rot-Grün bricht Neubau-Versprechen Wenn der Senat sein gebrochenes Neubauversprechen nur schönredet, dann hat das Wohnungsproblem der Berliner nicht verstanden. Er wird sein Ziel gleich um 8800 Einheiten verfehlen – ein schmerzlicher Rücks...

19.06.2021
Berliner Solargesetz beschlossen - zu viel Zwang, zu wenig Förderung und Beratung

In seiner letzten Sitzung vor das Sommerpause hat Rot-Rot-Grün das Berliner Solargesetz beschlossen. Es sieht eine Verpflichtung vor, beim Neubau von Häusern ab 2023 Photovoltaikanlagen zu errichten. Bei umfangreichen Dachsanierungen bei Bestandsgebäuden ...

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