Neuigkeiten

24.03.2020
Ohne Neubau kein Schutz für Mieter und Gewerbetreibende
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Niemand soll wegen Mietschulden durch die Coronakrise Gefahr laufen, seine Wohnung zu verlieren oder Insolvenz beantragen zu müssen. Hier ist die Bundesregierung mit ihrem Gesetz auf dem richtigen Weg.

22.03.2020
Pleitewelle verhindern, Hausbanken entlasten
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Öffentliche Banken müssen direkt Kredite und Zuschüsse vergeben Angesichts Hunderttausender Unternehmen in Deutschland, die dringend finanzielle Unterstützung benötigen, werden die Banken und Sparkassen durch die nachvollziehbar begrenzt...

21.03.2020
Mietern in der Corona-Krise nicht kündigen
Maik Penn, Sprecher für Soziales der CDU-Fraktion Berlin

++ Mieter und Vermieter vor wirtschaftlichen und sozialen Härten bewahren  Die nach einer DPA-Meldung bekannt gewordene Gesetzesvorlage der Bundesregierung ist begrüßenswert, wonach Mietern in der Corona-Krise nicht wegen Mietschulden gekündig...

19.03.2020
Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Justiz

Die Koalitionsfraktionen werden kurzfristig ein Gesetz einbringen, um die rechtlichen Herausforderungen, die sich aus der Corona-Krise ergeben, zu lösen und die Handlungsfähigkeit der Justiz sicherzustellen. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpol...

19.03.2020
Parkraumüberwachung aussetzen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Angesichts der rasanten Entwicklung in der Corona-Ausbreitung fordern wir ein vorübergehendes Aussetzen der Parkraum-Bewirtschaftung bis zum Sommer. Mitarbeiter des Ordnungsamtes müssen u. a. für die Überwachung von Gaststätten und Spielpla...

16.03.2020
Schnelle Hilfen als Zeichen der Solidarität
Burkard Dregger, Vorsitzender, Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher, und Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir erleben eine äußerst belastende Ausnahmesituation. Jetzt kommt es darauf an, die Berliner nicht nur vor den gesundheitlichen Gefahren zu schützen, wir müssen ihnen auch die wirtschaftlichen und finanziellen Verlustängste nehmen. Dafür ...

13.03.2020
Senat muss Mietendeckel aussetzen
Zur Meldung

Das Berliner Landgericht erachtet die Vorschriften des sog. "Berliner Mietendeckels" für verfassungswidrig. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

13.03.2020
!!! HINWEIS: Absage der Mitgliederversammlung am 21. April !!!

In Anbetracht der sich weiter verbreitenden Pandemie durch das Covid-19-Virus sind Veranstaltungen der CDU Lichtenrade bis einschließlich der zuvor geplanten Mitgliederversammlung am 21. April 2020 abgesagt.

13.03.2020
CDU fordert entschlossenes Handeln des Senats
Zur Meldung

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin, erklärt zu den aktuellen Entwicklungen rund um die Ausbreitung des Corona-Virus:

13.03.2020
Mietendeckel sofort beenden
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der sogenannte Mietendeckel hat sich praktisch erledigt. Die krachende Kritik des Landgerichts ist an Deutlichkeit kaum zu übertreffen. Dass die Richter das Gesetz selbst dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen, ist ein bemerkenswerter Vorgang mit Si...

11.03.2020
Chaos und Unsicherheit beim Mietendeckel
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Immer mehr Urteile gegen den sogenannten Mietendeckel und der Rückzug von Investoren bei Neubauprojekten haben unsere schlimmsten Befürchtungen leider wahr werden lassen. Das Deckelgesetz ist ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen und ein Bremsklotz...

11.03.2020
Corona-Krise mit verantwortlichem Handeln meistern
Zur Meldung

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller setzt in der Corona-Krise darauf, einfach abzuwarten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:  

Inhaltsverzeichnis
Nach oben