Neuigkeiten

18.08.2019
Freie Fahrt für Bundeswehr-Soldaten
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Polizisten, Feuerwehrmänner, Justizvollzugsbeamte und auch Mitarbeiter des Ordnungsamtes können schon lange Busse und Bahnen in unserer Stadt in Dienstkleidung und -ausweis kostenlos nutzen.

09.08.2019
Dubiose Wohnungsrückkäufe stoppen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die dubiosen Hintergründe der Vorkaufspolitik des Senats auf dem Wohnungsmarkt und des Baustadtrates von Friedrichshain-Kreuzberg, insbesondere der offenbar bevorzugten Beteiligung der Genossenschaft ,Diese eG‘ und ihre Verbindungen zur Linkspartei, müss...

08.08.2019
Regierungskrach darf Berlin nicht weiter in die Krise stürzen
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

++ Ergebnisse des Koalitionsausschusses „lausig und beschämend“   Es ist lausig und beschämend, wenn sich der Koalitionsausschuss vor den drängendsten Problemen unserer Stadt wegduckt. Ob Bildungskrise oder Wohnungsnot – die...

07.08.2019
Krieg gegen Autofahrer ist noch lange keine Verkehrswende
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion kritisiert Alleingang von „Parklets“-Stadtrat Schmidt Berlin braucht eine stadtverträgliche Verkehrswende, bei der alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden. Der Ausbau von Bussen und Bahnen und des Radwegenetzes ist dabei u...

05.08.2019
Berliner Studierende sind Leidtragende verfehlter Senatspolitik
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dass der rot-rot-grüne Senat seine Ziele beim Wohnungsbau verfehlt, trifft die Berliner Studierenden besonders hart. Wie sich nun herausstellt, ist die Koalition von ihrem selbstgesteckten Ziel, bis 2020 weitere 5000 studentische Wohnheimplätze zu schaffen, me...

03.08.2019
Verbote lösen keine Verkehrsprobleme
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Mehr Nahverkehr und P&R-Plätze statt Autoverbote und Maut-Murks Berlins Grüne machen ihrem Ruf als Verbotspartei einmal mehr alle Ehre. Nur lösen sie damit keine Probleme, sie schaffen neue. Wenn sie die Innenstadt für Verbrennungsmotoren spe...

01.08.2019
Berlin braucht eine bildungspolitische Wende
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

++ Lehrermangel wird von Senatorin Scheeres nur noch verwaltet, nicht gelöst Der Lehrermangel verdeutlicht einmal mehr Berlins akute Bildungskrise. Zwei Drittel der neu eingestellten Kräfte sind Quer- oder Seiteneinsteiger ohne pädagogische Ausbildung. L...

01.08.2019
Klares Bekenntnis zum U-Bahn-Ausbau
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Antragsinitiative der CDU-Fraktion wird zum Lackmus-Test für Koalition  Als einzige Stadt Europas verzichten Berlin und die Koalition auf den Ausbau von U-Bahnen. Wir halten das für falsch. Daher freuen wird uns, wenn zumindest die SPD endlich umsch...

30.07.2019
Berlins Kleingärten wachsen lassen
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Senat und Koalition müssen sich zum Stadtgrün bekennen und Parlamentsbeschluss respektieren Am 31. Juli vor 100 Jahren wurde die Kleingarten- und Kleinpachtverordnung verabschiedet, die organisierten Kleingärtnern Rechtssicherheit geben sollte. Aus di...

29.07.2019
Altglas-Pläne des Senats gehören in die Tonne
Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Recycling ist Umweltschutz. CDU-Fraktion gegen Abbau von Sammelstandorten    „Wenn der Berliner Senat den Umwelt- und Klimaschutz wirklich ernst nehmen würde, dürfte die Anzahl der Altglas-Behälter nicht reduziert, sondern sie m&uu...

24.07.2019
Schneller Wohnen im Umland
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion unterstützt gemeinsame Entwicklungsgesellschaft mit BrandenburgWir begrüßen den Vorschlag aus Brandenburg, eine gemeinsame Entwicklungsgesellschaft für den Wohnungsneubau im Umland zu gründen. In unserem Masterplan Wohnen ist be...

23.07.2019
Wohnungsbedarf richtig berechnen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 muss Einwohnerzuwachs berücksichtigen  Das Anhalten des Stadtentwicklungsplans von Nicht-Bausenatorin Lompscher heute im Senat war die richtige Entscheidung.  Es kann nicht sein, dass in ihrem Entwurf die Bevölker...

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