Niemand soll wegen Mietschulden durch die Coronakrise Gefahr laufen, seine Wohnung zu verlieren oder Insolvenz beantragen zu müssen. Hier ist die Bundesregierung mit ihrem Gesetz auf dem richtigen Weg.
Neuigkeiten
++ Öffentliche Banken müssen direkt Kredite und Zuschüsse vergeben Angesichts Hunderttausender Unternehmen in Deutschland, die dringend finanzielle Unterstützung benötigen, werden die Banken und Sparkassen durch die nachvollziehbar begrenzt...
++ Mieter und Vermieter vor wirtschaftlichen und sozialen Härten bewahren Die nach einer DPA-Meldung bekannt gewordene Gesetzesvorlage der Bundesregierung ist begrüßenswert, wonach Mietern in der Corona-Krise nicht wegen Mietschulden gekündig...
Die Koalitionsfraktionen werden kurzfristig ein Gesetz einbringen, um die rechtlichen Herausforderungen, die sich aus der Corona-Krise ergeben, zu lösen und die Handlungsfähigkeit der Justiz sicherzustellen. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpol...
Angesichts der rasanten Entwicklung in der Corona-Ausbreitung fordern wir ein vorübergehendes Aussetzen der Parkraum-Bewirtschaftung bis zum Sommer. Mitarbeiter des Ordnungsamtes müssen u. a. für die Überwachung von Gaststätten und Spielpla...
Wir erleben eine äußerst belastende Ausnahmesituation. Jetzt kommt es darauf an, die Berliner nicht nur vor den gesundheitlichen Gefahren zu schützen, wir müssen ihnen auch die wirtschaftlichen und finanziellen Verlustängste nehmen. Dafür ...
Das Berliner Landgericht erachtet die Vorschriften des sog. "Berliner Mietendeckels" für verfassungswidrig. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:
In Anbetracht der sich weiter verbreitenden Pandemie durch das Covid-19-Virus sind Veranstaltungen der CDU Lichtenrade bis einschließlich der zuvor geplanten Mitgliederversammlung am 21. April 2020 abgesagt.
Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin, erklärt zu den aktuellen Entwicklungen rund um die Ausbreitung des Corona-Virus:
Der sogenannte Mietendeckel hat sich praktisch erledigt. Die krachende Kritik des Landgerichts ist an Deutlichkeit kaum zu übertreffen. Dass die Richter das Gesetz selbst dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen, ist ein bemerkenswerter Vorgang mit Si...
Immer mehr Urteile gegen den sogenannten Mietendeckel und der Rückzug von Investoren bei Neubauprojekten haben unsere schlimmsten Befürchtungen leider wahr werden lassen. Das Deckelgesetz ist ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen und ein Bremsklotz...
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller setzt in der Corona-Krise darauf, einfach abzuwarten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner: