Neuigkeiten

24.06.2021
Wahlkampf-Haushalt des Senats ist unseriös
Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Finanzentwurf mit MilliardenlückenDer rot-rot-grüne Wahlkampfhaushalt ist weder ausgeglichen noch gegenfinanziert. SPD, Grüne und Linke bleiben ihrer Linie treu: einig ist man sich im Senat nur im Ausgeben des Steuerzahlergeldes, nicht in der Frag...

22.06.2021
Lichtenrade und Marienfelde wachsen

Berlins Bevölkerung ist in den letzten zehn Jahren um gut 10 Prozent gewachsen. Dieses Wachstum hat sich verlangsamt und im Jahr 2020 ist die Bevölkerung erstmals seit 2004 wieder leicht zurückgegangen. In den Ortsteilen Lichtenrade und Marienfelde werden...

22.06.2021
Schmerzlicher Rückschlag für Berlins Mieter
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Rot-Rot-Grün bricht Neubau-Versprechen Wenn der Senat sein gebrochenes Neubauversprechen nur schönredet, dann hat das Wohnungsproblem der Berliner nicht verstanden. Er wird sein Ziel gleich um 8800 Einheiten verfehlen – ein schmerzlicher Rücks...

19.06.2021
Berliner Solargesetz beschlossen - zu viel Zwang, zu wenig Förderung und Beratung

In seiner letzten Sitzung vor das Sommerpause hat Rot-Rot-Grün das Berliner Solargesetz beschlossen. Es sieht eine Verpflichtung vor, beim Neubau von Häusern ab 2023 Photovoltaikanlagen zu errichten. Bei umfangreichen Dachsanierungen bei Bestandsgebäuden ...

17.06.2021
Rigaer 94: Rote Linie überschritten
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses der CDU-Fraktion Berlin

++ Pflastersteine auf Menschen sind versuchte Tötungstaten Bei der Gewalteskalation in der Rigaer Straße wurde eine rote Linie überschritten: Pflastersteine auf Einsatzkräfte und andere Menschen sind versuchte Totschlagstaten. Die Straftäter...

17.06.2021
Höhere Mieten durch neue Bauordnung
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion warnt vor immer neuen teuren BauhürdenDer Wohnungsbau muss erleichtert, Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Der von der Koalition vorlegte Entwurf der Bauordnung geht aber leider in die völlig falsche Richtung. Er bedeutet steigende Kost...

14.06.2021
Rot-Rot-Grün legt Berliner Hochschulen die Ketten an
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Gesetzesnovelle ist ein BürokratiemonsterDie Novelle des Berliner Hochschulgesetzes ist für die Berliner Hochschulen katastrophal. Dies hat nicht zuletzt die deutliche Kritik seitens der Hochschulvertreter in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusse...

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