++ Finanzentwurf mit MilliardenlückenDer rot-rot-grüne Wahlkampfhaushalt ist weder ausgeglichen noch gegenfinanziert. SPD, Grüne und Linke bleiben ihrer Linie treu: einig ist man sich im Senat nur im Ausgeben des Steuerzahlergeldes, nicht in der Frag...
Neuigkeiten
Berlins Bevölkerung ist in den letzten zehn Jahren um gut 10 Prozent gewachsen. Dieses Wachstum hat sich verlangsamt und im Jahr 2020 ist die Bevölkerung erstmals seit 2004 wieder leicht zurückgegangen. In den Ortsteilen Lichtenrade und Marienfelde werden...
++ Rot-Rot-Grün bricht Neubau-Versprechen Wenn der Senat sein gebrochenes Neubauversprechen nur schönredet, dann hat das Wohnungsproblem der Berliner nicht verstanden. Er wird sein Ziel gleich um 8800 Einheiten verfehlen – ein schmerzlicher Rücks...
In seiner letzten Sitzung vor das Sommerpause hat Rot-Rot-Grün das Berliner Solargesetz beschlossen. Es sieht eine Verpflichtung vor, beim Neubau von Häusern ab 2023 Photovoltaikanlagen zu errichten. Bei umfangreichen Dachsanierungen bei Bestandsgebäuden ...
++ Pflastersteine auf Menschen sind versuchte Tötungstaten Bei der Gewalteskalation in der Rigaer Straße wurde eine rote Linie überschritten: Pflastersteine auf Einsatzkräfte und andere Menschen sind versuchte Totschlagstaten. Die Straftäter...
++ CDU-Fraktion warnt vor immer neuen teuren BauhürdenDer Wohnungsbau muss erleichtert, Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Der von der Koalition vorlegte Entwurf der Bauordnung geht aber leider in die völlig falsche Richtung. Er bedeutet steigende Kost...
++ Gesetzesnovelle ist ein BürokratiemonsterDie Novelle des Berliner Hochschulgesetzes ist für die Berliner Hochschulen katastrophal. Dies hat nicht zuletzt die deutliche Kritik seitens der Hochschulvertreter in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusse...