Wir begrüßen die Einsicht von Senatorin Kolat, die Forderung der CDU-Fraktion zur Stärkung der Geburtsmedizin in Berlin endlich umzusetzen. Wie bereits in unserem Antrag zur Stärkung der Geburtshilfe (Drucksacke 18/0544) im September des letzten Jah...
Neuigkeiten
Im Rahmen der heutigen Beratungen des Sportausschusses hat sich die rot-rot-grüne Koalition erneut gegen die Einrichtung kostenfreier Parkplätze für ehrenamtlich Tätige der Schwimmvereine sowie behinderte Besucherinnen und Besucher der Berliner B&aum...
Die Zuschüsse des Landes Berlin an die Berliner Bäder-Betriebe werden sich auch in den nächsten zwei Jahren wieder erhöhen. Die Ausstattung mit Schwimmbädern gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge.
Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg begrüßt ausdrücklich, dass die langjährigen CDU-Forderungen vom Senat endlich aufgegriffen wurden und der zusätzliche Halt der S-Bahnlinie 2 am Kamenzer Damm und der Regionalbahnhof an der Buckower Cha...
Entgegen den mittlerweile mannigfaltigen Bau- und Sanierungskonzepten erfindet die CDU-Fraktion mit dem Sprinter-Paket das Rad nicht neu, sondern setzt dort an, wo Verbesserung und Effizienz am schnellsten, sichersten und langfristigsten zu erreichen sind – in den...
Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Oberlandesgerichtes, den von Verdi vorgetragenen Einwänden gegen die aktuell geltenden Ladenöffnungszeiten in Berlin bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht zu folgen.
Die heute im Verfassungsschutz-Ausschuss vorgestellte Lageanalyse des Verfassungsschutzes zum salafistischen Spektrum in Berlin zeigt auf, dass von dieser Gruppe weiterhin eine enorme Gefahr für die Sicherheit und Freiheit der Berliner ausgeht.
Nach langen Verhandlungen in der Nacht vom 11. auf den 12. Januar haben die Parteigremien von CDU, CSU und SPD die Sondierungsgespräche erfolgreich beendet.
Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) kritisieren zu Recht das von der Verkehrssenatorin Günther im Senat vorgelegte Mobilitätsgesetz und weisen darauf hin, dass nach wie vor ein schlüssiges Konzept für den Berliner Wirtschaftsverkeh...
Das Haushaltsgesetz des Landes Berlin ist im Dezember offensichtlich unter Vorspielung falscher Tatsachen von der Koalition beschlossen worden. Erst gab es monatelang keinen BER-Eröffnungstermin, nur einen Tag nach dem Haushaltsbeschluss des Parlaments wurde d...
Die Fraktion der CDU war die erste, die die externe und unabhängige Prüfung der zuletzt medial bekannt gewordenen Vorfälle an der Polizeiakademie zum Thema machte, eine Sondersitzung forderte und zum Zwecke der umfassenden Aufklärung einen entspreche...
Die Digitalisierung spielt auch an den Universitäten und Fachhochschulen eine immer größere Rolle. Es ist deswegen erfreulich, dass (fast) alle Berliner Universitäten und Fachhochschulen eng zusammen arbeiten und ihre Erfahrungen beim Einsatz digita...