In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen hat die Koalition einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt, der Bauen in Berlin komplizierter und teurer machen wird.
Neuigkeiten
Bildung ist ein Kernthema für die Union, deshalb geben die CDU-Fraktionsvorsitzenden regelmäßig eine repräsentative Studie in Auftrag, um die bildungspolitischen Anliegen der Bevölkerung noch besser nachzuvollziehen. Insgesamt zeigt sich, dass ...
Berlin muss Airlines mit internationalen Langstrecken unterstützen etwa durch Absenken von Start- und Landegebühren. Dabei entstehen direkt tausende von Arbeitsplätzen in der Luftverkehrswirtschaft und deren Umfeld, sowie im Tourismus und Einzelhandel, de...
Das ist wirklich die beste Nachricht des Tages. Ich bin erleichtert, dass WELT-Journalist Dennis Yücel endlich wieder in Freiheit kommt und danke ausdrücklich der Bundeskanzlerin für ihre Bemühungen
Aus Sicht der Berliner CDU-Fraktion ist der Vorschlag der geschäftsführenden Bundesregierung, den öffentlichen Nahverkehr in Großstädten kostenlos anzubieten, ein Schritt in die richtige Richtung. Es muss klar sein, dass der Bund die Kosten daf...
Erneut wurde ein Warnstreikaufruf veröffentlicht, der sich an die studentischen Beschäftigten an den Berliner Hochschulen richtet. Noch in dieser Woche sollen die studentischen Beschäftigten ihre Arbeit niederlegen. Doch gerade jetzt finden überall a...
Der Senat muss Altersgrenzen beim Bürgerschaftlichen Engagement überprüfen und abschaffen, wo sie sinnlos erscheinen. Dazu hat die CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht. Derzeit gibt es im Berliner Ehrenamt noch diverse Tätigkeiten, di...
Die Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag stärken die Sicherheit Deutschlands vor Terror, Organisierter Kriminalität und illegaler Immigration und sind uneingeschränkt zu begrüßen.
Vor wenigen Stunden haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die getroffenen Vereinbarungen haben an vielen Stellen auch Auswirkungen auf die Landespolitik. 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes sollen künftig in Forschung und Entwicklung f...
Ihr wollt wissen, wie Landespolitik in Berlin funktioniert? Welche Aufgaben die Abgeordneten haben? Welche Wege es in die Politik gibt und wie ein Plenartag im Abgeordnetenhaus von Berlin abläuft. Wir laden Euch ein, einen ganzen Tag lang alle Eure Fragen an unsere...
Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen, insbesondere auch die vorgeschlagene Lösung gegen Spekulationen bei Bauland, sind gute Ergebnisse für Berlin und kommen damit einer Forderung der CDU-Fraktion Berlin nach. Über eine Reform der Grundsteuer soll m...
Die Trinkwasserqualität in Berlin ist derzeit im weltweiten Vergleich hervorragend. Die CDU-Fraktion Berlin spricht sich seit Jahren dafür aus, dass Baden in der Spree wieder ermöglicht werden muss. Eine Gefährdung der Berliner Wasserqualität du...