Neuigkeiten

12.11.2019
Baustopp durch Mietendeckel verschärft Neubaukrise
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der sogenannte Mietendeckel erweist sich wie erwartet leider als Neubaubremse. Er trifft auch bezahlbare Wohnungen, die wir dringend brauchen. Wenn jetzt ausgerechnet gemeinnützige Wohnungsbau-Genossenschaften Neubauvorhaben stoppen, dann bestätigt das alle Wa...

08.11.2019
Mehr Rückendeckung für unsere Polizei
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher

Die Ergebnisse der FU-Gesundheitsstudie über unsere Polizei sind alarmierend. In den letzten Jahren hat sich ihre Lage nicht verbessert, Einsatzkräfte fühlen sich verheizt, fast jeder Fünfte leidet unter Burnout.

08.11.2019
Dringender Handlungsbedarf auf Berlins gefährlichster Baustelle
Zur Meldung

 Die BVG erneuert am Umsteigeknotenpunkt Yorckstraße die Rolltreppen am Eingang zur U-Bahn, weswegen Pendler an dieser schlecht einsehbaren Stelle die stark befahrene Yorckstraße überqueren. Nach dem Aufstellen von Absperrgittern ist die Situation ...

07.11.2019
Mietenproblem verschärft sich
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Für Berlins angespannten Mietenmarkt ist weiterhin keine Besserung in Sicht. Der heute bekannt gewordene Rückgang der Wohnungsbau-Genehmigungen ist ein Schlag ins Gesicht der Mieter und ein Armutszeugnis für die Koalition der Bauverhinderer. 

07.11.2019
Einigung auf S-Bahnausschreibung war überfällig
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Angesichts der zuweilen leider chaotischen Zustände in unseren Zügen ist es völlig unverständlich, warum die Koalition so viele Monate für eine Einigung auf die S-Bahn-Ausschreibung benötigt hat.

05.11.2019
Deckel-Gutachten ernst nehmen
Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin

Die Nerven liegen blank bei der Linken, wenn sie jetzt schon versucht, den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst und seine Mitarbeiter zu diskreditieren. Ihre fachliche Kompetenz und Unabhängigkeit ist unstreitig, die rechtlichen Zweifel zum Mietendeckel sind üb...

05.11.2019
Schulen transparent machen
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Erfolge unserer Schulen müssen sichtbarer und vergleichbar werden. Die Einführung der Leistungsindikatoren und des Ampelsystems war spät, aber richtig. Jede Verbesserung dadurch an jeder Berliner Schule ist sehr erfreulich. 

03.11.2019
Diskussionsveranstaltung zum Thema "Mietendeckel - Teil der Lösung oder des Problems?"

Wir freuen uns auf eine weitere spannende Diskussionsveranstaltung mit Ihnen.

01.11.2019
Luczak zu Gast bei FacebookLive der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Wie sieht eine gute Politik für mehr bezahlbaren Wohnraum aus? Hilft ein Mietendeckel oder ist er ein vergiftetes Geschenk an die Mieter? diese und weitere Fragen diskutierte der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco im FacebookLive mit ...

31.10.2019
Gefährdete Beschäftigte im öffentlichen Dienst besser schützen – Meldeadressen vor unbefugtem Zugriff sichern

Das Bundeskabinett hat heute ein Maßnahmenpaket gegen Gewalt von Rechtsextremisten und Hasskriminalität auf den Weg gebracht. Geplant sind unter anderem Schritte, die Betroffene von Hass und Drohungen im Netz, aber auch real vor der Haustür besser sch...

29.10.2019
Statt Verbote die Pflege stärken
Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpoltischer Sprecher, und Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Senatsplan zur Abschaffung der Leasingkräfte ist realitätsfern Die Verbotsankündigung von Leiharbeit in der Pflege zeigt, wie realitätsfern Gesundheitssenatorin Kalayci ist. Damit würde sich der Personalnotstand in der Branche erheblich vers...

25.10.2019
Bessere Bildung fängt mit Verbeamtung an
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Jedes Jahr verlassen Hunderte ausgebildete Lehrer unsere Stadt, weil sie in anderen Bundesländern verbeamtet werden. Seit 2011 fordern wir, dass der Senat dies Lehrkräften anbietet und damit den Beruf auch in unserer Stadt attraktiver macht. Wir appellieren da...

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