Neuigkeiten

18.06.2020
Maskenpflicht kontrollieren, Verstöße sanktionieren
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es war absehbar, dass die Zahl der Maskenverweigerer in Berlin steigen wird. Die Tragepflicht von Mund- und Nasenschutz macht nur Sinn, wenn sie kontrolliert und nötigenfalls auch sanktioniert wird. Unsere Hinweise darauf hat der Senat leider ignoriert.  

15.06.2020
Aufklärung bei Finanzen zum Bau des BER notwendig
Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin

Nach Bekanntwerden der Kostensteigerung des BER ist eine Neubewertung zwingend erforderlich. Daher haben wir eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses beantragt. Wir wollen Klarheit, welche Mehrkosten in der Vergangenheit entstanden sind und welche in der Zukunft ...

15.06.2020
ASOG-Entwurf ist eine Nullnummer
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Koalitionsentwurf für ein neues Polizeirecht hält nicht, was er verspricht. Er bleibt weit hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück, wie wir sie mit unserem Entwurf für ein ,Gesetz zur Verbesserung der Terrorabwehr und Kriminalitäts...

15.06.2020
Streichung der Schuluntersuchungen inakzeptabel
Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender, Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher, und Dirk Stettner, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die ersatzlose Streichung von Schuluntersuchungen von Erstklässlern wegen der absehbaren Überlastung unserer Gesundheitsämter ist völlig inakzeptabel. Sie sind zur Vorbereitung des Schulstarts unverzichtbar. Aus den Einschulungstests ergibt sich f&uu...

10.06.2020
Bezahlbare Wohnungen bleiben Mangelware
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die heutige Pressekonferenz und die enttäuschenden Ergebnisse beim Wohnungsneubau von Senatorin Lompscher verdeutlichen einmal mehr die dramatische Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Nach wie vor fehlen bezahlbare Mietwohnungen vor allem für Berliner Familie...

08.06.2020
Berlin braucht keinen Polizeibeauftragten
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Auch nach der heutigen Anhörung vor dem Innenausschuss ist völlig unklar, warum Berlin einen unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten braucht. Laut Innensenator Geisel verfügt unsere Polizeibehörde über ein funktionierendes Beschwe...

04.06.2020
Öffnungszeiten der Bürgerämter erweitern – gerade jetzt!

Auch in Corona-Zeiten sind die Bürgerinnen und Bürger auf die Leistungen des Bürgeramts teilweise dringend angewiesen. Gleichzeitig müssen natürlich die Infektionsschutzvorgaben für die Verwaltungsmitarbeiter (teilweise in Großraum...

25.05.2020
Wir trauern um Markus Klaer

Unser Ortsvorsitzender der CDU Alt-Tempelhof und Mitglied des Abgeordnetenhauses ist in der Nacht zum 21. Mai 2020 im Alter von 51 Jahren verstorben. Wir werden Markus stets ein ehrendes Andenken bewahren.

25.05.2020
E-Akte gescheitert, Rückschlag für die Digitalisierung
Stephan Lenz, fachpolitischer Sprecher für E-Government der CDU-Fraktion Berlin, und Bernd Schlömer, Sprecher für Digitalisierung in der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Das Scheitern der Ausschreibung wirft die Digitalisierung der Berliner Verwaltung nicht nur an entscheidender Stelle meilenweit zurück, sondern das Herzstück der rot-rot-grünen Verwaltungsdigitalisierung hat einen kompletten Schiffbruch erlitten. 

19.05.2020
Warnungen des Verfassungsschutzes ernst nehmen
Stephan Lenz, Verfassungsschutzexperte der CDU-Fraktion Berlin

Das Personenpotential der Linksextremisten in Berlin ist erneut angestiegen auf nunmehr 3.400 Personen. Hier liegt damit das mit Abstand größte Personenpotential der beobachteten Phänomenbereiche. Der Berliner Verfassungsschutz legt in seinem Jahresberic...

16.05.2020
Berlin braucht seine Kaufhäuser
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert runden Tisch und einen schnellen Rettungsplan Aktuelle Sanierungspläne der Kaufhof/Karstadt-Gruppe sind beunruhigend. Wenn bis zu 80 der 170 Kaufhäuser schließen sollen, sind dadurch tausende von Arbeitsplätzen und die Anzie...

16.05.2020
Gutscheinlösung im Veranstaltungsbereich – Fairer Kompromiss zwischen Verbrauchern und Veranstaltern

In der Coronakrise gibt es seit kurzem die ersten Lockerungen in Deutschland. Die meisten Geschäfte haben wieder geöffnet. Auf andere Ereignisse wie Kulturevents, Theateraufführungen, Musikfestivals oder Sportereignisse muss indes auch weiterhin verzic...

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