Neuigkeiten

29.03.2018
Berlin muss menschlich bleiben
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

An der auslaufenden Kältehilfe-Saison ist sehr positiv zu bewerten, dass man es geschafft hat, bei eisigen Temperaturen möglichst vielen Menschen eine warme Übernachtungsmöglichkeit zu geben. Dabei ist zu allererst den vielen haupt- und ehrenamtliche...

27.03.2018
Senat sorgt mit neuen MUF-Standorten wiederholt für Chaos und Verdruss bei den Berlinerinnen und Berlinern
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Mit den neuen Plänen für 25 weitere Standorte für Modulare Flüchtlingsunterkünfte (MUFs) offenbart der Senat wiederholt sein Scheitern in der Berliner Flüchtlingspolitik. So war der rot-rot-grüne Senat anfänglich noch angetreten, ...

27.03.2018
Null-Toleranz gegenüber Mobbing und Gewalt - Opfer bekommt Schutz, Täter Strafe
Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Es darf nicht mehr vorkommen, dass Mobbing-Opfer aus anhaltender Angst die Schule wechseln. Schüler haben ein Recht auf einen angstfreien und sicheren Schulalltag. 

24.03.2018
Vertrauen in Rechtsstaat stärken - Aussprache zur Regierungserklärung im Bundestag

In seiner Rede zu den Vorhaben der Bundesregierung im Bereich der Rechts- und Verbraucherschutzpolitik betonte der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, die Bedeutung der Rechtspolitik für den Zusammenha...

23.03.2018
Dialogveranstaltungen in den Bezirken: "Mobilität in Kiez und Metropole"

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Mobilität in Kiez und Metropole" diskutiert die CDU-Fraktion Berlin in diesen Wochen das im vergangenen Jahr erarbeitete Mobilitätskonzept (bit.ly/verkehrskonzeptberlin) und erarbeitet im Dialog mit Berlinerinn...

21.03.2018
Nicht nur Gefährder, auch Straftäter abschieben
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Ausreisepflichtige verurteilte Straftäter müssen in Abschiebungshaft genommen werden. Der aktuelle Fall der gescheiterten Abschiebung des verurteilten libanesischen Mörders eines SEK-Beamten zeigt erneut, wie wichtig es ist, in Berlin Abschiebehaftplä...

21.03.2018
Gewerbestandort für Wohnungsbau ungeeignet
Christian Gräff, wohnungs- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Vorstoß einiger politisch Interessierter, das in einer laufenden Versteigerung befindliche Gewerbegrundstück der BIMA für Wohnungsbau des Landes Berlin zu erwerben sei, ist absurd. Die Aussage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Paus, die Pla...

21.03.2018
Klares Signal für mehr Videoüberwachung
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass mehr als 21.000 Unterschriften zum Volksbegehren zur Videoaufklärung bestätigt worden sind. Nachdem unser Antrag hierzu von Rot-Rot-Grün im Abgeordnetenhaus abgelehnt wurde, haben damit die Berliner ein klares Sig...

19.03.2018
Abschiebehaft nicht nur für Gefährder
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die aktuellen Pläne der Senatsverwaltungen für Inneres und Justiz zur Einrichtung einer Haftanstalt für Gefährder sind ein erster richtiger Schritt, Berlin vor terroristischen Gefahren zu schützen. Gleichwohl darf nicht übersehen werden, da...

15.03.2018
Stefan Evers: Berufung von Monika Grütters ist gut für Deutschland und Berlin

"Monika Grütters ist eine über alle Parteigrenzen hinweg angesehene engagierte und kenntnisreiche Streiterin für Kunst und Kultur in unserem Land.  Die erneute Berufung von Monika Grütters ist gut für Deutschland und gut für ...

14.03.2018
Koalition lässt Beamte weiter auf mehr Geld warten
Christian Goiny, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Faktion Berlin

Die gut 60.000 Beamten Berlins müssen leider weiter ein halbes Jahr auf ihre Besoldungserhöhung warten. Rot-Rot-Grün hat heute den CDU-Antrag auf eine rückwirkende Anhebung zum 1. Januar 2018 abgelehnt. 

14.03.2018
Tempo 30? Berlin braucht intelligente Lösungen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Anti-Auto-Senatorin gerät immer mehr unter Druck. Ihr Lieblingsthema Tempo 30 ist kein Allheilmittel gegen Luftverschmutzung, sondern ein Programm für zusätzliche Staus, eine Kampfansage gegen alle Kraftfahrer.

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