Neuigkeiten

22.10.2020
Endlich Klarheit schaffen für Berlins Mieter
Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Nach Rückgang von Investitionen und Wohnungsangeboten drängt die Entscheidung zum Mietendeckel   Es ist eine gute Nachricht für die Berliner Mieter, wenn in absehbarer Zeit nun endlich rechtlich Klarheit geschaffen wird über den umstritt...

20.10.2020
Mietendeckel ist Mieter-Risiko
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion fordert sofortiges Ende riskanten ExperimentsDas riskante Experiment Mietendeckel ist gescheitert. Der Senat muss es sofort stoppen. Angesichts des massiven Einbruchs beim Angebot von Bestandswohnungen von 41,5 Prozent binnen eines Jahres muss jetzt schn...

14.10.2020
Negativtrend für Berlins Wohnungsmarkt stoppen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion hält Ergebnisse der IBB-Umfrage für alarmierendDer Senat muss mehr tun gegen den Negativtrend beim Mietenmarkt und Wohnungsbau als Folge von Mietendeckel und Coronakrise. Nach der aktuellen IBB-Umfrage steht die Warnampel auf Rot. Der Rück...

12.10.2020
Experiment Friedrichstraße sofort stoppen
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Senat und Bezirk müssen neues abgestimmtes Konzept vorlegenSenat und Bezirk müssen die Fahrrad-Autobahn auf der Friedrichstraße sofort stoppen. Das einseitige Verkehrsexperiment der Grünen ist gescheitert.

10.10.2020
Corona-Krise könnte Dauerzustand werden – und das Bezirksamt hat keinen Plan B!

Das Bezirksamt hat noch immer kein Konzept erarbeitet, wie die Verwaltung in der Coronapandemie wieder auf 100-prozentige Arbeitsfähigkeit gebracht werden kann. Das dokumentieren die Antworten der SPD-Bezirksbürgermeisterin auf die Große Anfrage der C...

08.10.2020   Wie geht's weiter mit der Marienhöhe?
Kommunalpolitischer Abend:

Achtung! Die Veranstaltung wurde auf das nächste Jahr verschoben!

05.10.2020
Linksgrünes Vorkaufs-Fiasko
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Prüfbericht des Rechnungshofs zur Diese eG und Stadtrat Schmidt ist erdrückend  Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, zu dem heute vorgestellten Prüfergebnis des Rechnungshofs de...

04.10.2020
Alle Akten müssen auf den Tisch
Dr. Hans-Christian Hausmann, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss Lederer

++ Verdacht der Behinderung des Untersuchungsausschusses durch Senator Lederer nicht hinnehmbar Die jüngste Medien-Enthüllung wirft ein dunkles Licht auf Lederer. Danach steht der Verdacht im Raum, Senator Lederer hätte die Arbeit des Untersuchungsaussch...

03.10.2020
Vereinshilfen auch für Umkleiden und Duschen
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

++ Nicht abwarten, bis Vereine vor Kälteproblem stehenNiemand will schmutzig und verschwitzt in seinen Sportsachen den Heimweg antreten müssen. Hier müssen schnell zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden. Wir appellieren daher an den Senat, Ve...

01.10.2020
Temporäre Unterkünfte für Obdachlose dauerhaft sichern
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Wachsende Zahl von Hilfesuchenden ist ein ArmutszeugnisBerlin muss die in der Coronakrise eingerichteten temporären Unterkünfte in geeigneter Form und an geeigneten Standorten dauerhaft sichern, um Menschen von der Straße während des ge...

30.09.2020
Müller taktiert statt selbst ein Hilfsprogramm aufzusetzen
Adrian Grasse, foschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher

++ Berliner Studenten brauchen in der Coronakrise dringend Unterstützung Es ist unglaublich, dass sich Bürgermeister Müller weg duckt und mit dem Finger auf andere zeigt, anstatt selbst ein Landesprogramm zur Unterstützung der Berliner Studenten auf...

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