Neuigkeiten

09.09.2019
R2G glaubt nicht mehr an die fristgerechte Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes und streicht Mittel beim zentralen Projekt der E-Akte!
Stephan Lenz, Sprecher für die Umsetzung des E-Government-Gesetzes

In den heute vorliegenden Änderungsanträgen streichen die Regierungsfraktionen ihrem Senat Mittel für zentrale Projekte für die dringend notwendige Verwaltungsmodernisierung. Die rot-rot-grünen Fraktionäre wollen damit dem Senat nicht die a...

09.09.2019
Mietendeckel kostet Wachstum und Arbeitsplätze
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün vernichtet Jobs und bremst die Konjunktur. Wie unsere Gespräche mit Handwerksunternehmen und auch die aktuelle Berichterstattung zeigen, werden die schlimmsten Befürchtungen wahr, noch bevor der sogenannten Mietendeckel eingetreten ist. ...

05.09.2019
Klarheit über Neutralitätsgesetz
Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion begrüßt Ergebnisse des heute vorgestellten Gutachtens++ Einheitliche Senatsposition und Ende des Scheeres-Behrendt-Streits gefordertWir begrüßen, dass mit dem gutachterlichen Ergebnis von Professor Bock in bemerkenswerter Deutlichke...

05.09.2019
Berlin darf kein Schauplatz für Antisemiten sein
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Offene Bühne mit Teherans Bürgermeister schadet dem Ansehen der StadtEs ist unerträglich und ein Mangel an politischem Fingerspitzengefühl, wenn der Regierende Bürgermeister unserer freien, toleranten Stadt mit einem Foto-Empfang einem radika...

03.09.2019
Willkommensprämie für Lehrer
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ 5000 Euro für gut ausgebildete Pädagogen, wenn sie nach Berlin kommenWir wollen mit einer Willkommensprämie von einmalig 5000 Euro, zuzüglich einem kostenlosen ABC-Nahverkehrsticket für zwei Jahre, Lehrer aus anderen Bundesländern nach B...

30.08.2019
Grünen-Stadtrat bleibt Zukunftsbremse

Muss man sich mal vorstellen: Ein weltberühmter Architekt könnte dem Hermannplatz nach historischem Vorbild (!) ein echtes Schmuckstück verschaffen - und blitzt beim grünen Verhinderungsstadtrat Florian Schmidt ab. 

30.08.2019
Schulen schützen vor Religionskonflikten

Kinder dürfen nicht dazu missbraucht werden, durch die demonstrative zur Schaustellung religiöser Symbole wie das Kopftuch ihre Mitschüler zu beeinflussen. Religiöse Symbolik hat in der Schule nichts verloren, erst recht nicht, wenn sie politisch mot...

28.08.2019
Fußgängerrechte stärker berücksichtigen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir unterstützen Forderungen der Initiatoren der heutigen Fußgänger-Demo, dass deren Rechte bei der Verkehrsplanung mehr Berücksichtigung finden müssen. Insbesondere Leihräder und Scooter machen ihnen auf Gehsteigen den Platz streitig, Bau...

23.08.2019
Scheeres hat Öffentlichkeit getäuscht
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Einmal mehr zeigt sich, wie dilettantisch Bildungssenatorin bei der Bewältigung der Schulkrise vorgeht. Ihre vollmundig angekündigte Qualitätskommission scheint bisher nur auf dem Papier zu bestehen. Prof. Olaf Köller sagte heute die Einladung als k&...

23.08.2019
Sonderprogramm für Sozialbauwohnungen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Berlin braucht ein Sonderprogramm für den Bau von Sozialbauwohnungen, um den Bedarf von 80.000 Einheiten mittelfristig zu decken. Bis Ende dieser Legislaturperiode müssen mindestens 10.000 zusätzliche Einheiten errichtet werden. 

21.08.2019
Schonfrist für linke Gewalttäter beenden
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der rot-rot-grüne Senat darf sich nicht länger von linken Chaoten am Nasenring durch die Manege führen lassen. Gerade vor dem Hintergrund neuer Hausbesetzungen, die für September angekündigt wurden, müssen wir klar Kante zeigen und den Verf...

20.08.2019
Klimaschutz: machen statt Notstand ausrufen
Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion für deutliche Vergrößerung des Baumbestandes in der Stadt Klimaschutz müssen wir machen, nicht ausrufen. Wir haben genug Ideen und Konzepte für eine klimaneutrale Stadt. Nur muss sie der Senat auch umsetzen. Angesichts der Milli...

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