Neuigkeiten

31.07.2020
Verlässlicher, sicherer Schulbetrieb statt planloser Panik
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir haben in mehreren Ausschusssitzungen von Senatorin Scheeres einen Plan B bei Lockerungen gefordert. Den gibt es nicht, jetzt ist Panik da. Und unsere Schüler, Eltern und Lehrer müssen es ausbaden. Diese exekutive Unfähigkeit ist unfassbar und sucht ih...

30.07.2020
Jobs sichern muss Priorität haben
Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berliin

++ CDU-Fraktion fordert Ausbildungs-SofortprogrammDer enorme Anstieg der Arbeitslosigkeit in Berlin ist eine schallende Ohrfeige für Senat und Koalition. Statt wirtschaftspolitisch vor die Coronakrise zu kommen, kümmern sich SPD, Linke und Grüne um Volksb...

25.07.2020
Kleingartenpolitik des Senats: Chronologie des Scheiterns
Stefan Evers, Parlamentarischer Geschäftsführer und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Missachtung des Parlamentsbeschlusses++ CDU-Fraktion unterstützt Rat der BürgermeisterMit dem klaren Nein der Bezirke zum sogenannten ,Kleingartenentwicklungsplan‘ wurde Senatorin Günther politisch buchstäblich zerrupft. Die Senatorin missac...

24.07.2020
Oppositionsfraktionen beantragen Sondersitzung des Innenausschusses
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Auf Initiative des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Berlin, Burkard Dregger, beantragen die Oppositionsfraktionen eine Sondersitzung des Innenausschusses am Mittwoch, den 05.08.2020, um 10:30 Uhr zu den gewalttätigen Angriffen auf den Hausverwalter der Rigaer Stra&szl...

23.07.2020
Enteignungen spalten unsere Gesellschaft
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die konkrete Form über den Beschluss des Bündnisses ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘ und die Maßnahmen für einen Volksentscheid bleiben weiterhin unklar. Alle Unternehmen in Berlin, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, zu enteignen...

21.07.2020
EU-Finanzgipfel wichtiges Signal für Berlin
 Claudio Jupe, Sprecher für Europa- und Bundesangelegenheiten der CDU-Fraktion Berlin

Die Ergebnisse des EU-Finanzgipfels sind ein wichtiges Zeichen für den Zusammenhalt in Europa. Dass Frankreich und Deutschland mit ihrem gemeinsamen Vorschlag vom Mai 2020 zur Begrenzung der Folgen der Corona-Pandemie mit besonderer Unterstützung der süde...

18.07.2020
Bürgerämter arbeiten noch immer nicht unter Volllast – enormer Nachholbedarf

Bürgerämter arbeiten noch immer nicht unter Volllast – enormer Nachholbedarf. Der CDU-Verordnete Christian Zander schildert den Fall einer Frau, die ins Ausland verreisen muss und deshalb ihren Personalausweis verlängern lassen wollte. „Onlin...

17.07.2020
Notfonds für Mieterinnen und Mieter angesichts des bevorstehenden Aus des Berliner Mietendeckelgesetzes
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Bayern zum dortigen Mietendeckel-Volksbegehren bestätigt uns, dass die Bundesländer keine Gesetzgebungskompetenz für einen ‚Mietendeckel‘ besitzen. Daher können wir so gut wie sicher davon ausgeh...

16.07.2020
Verfassungsbruch jetzt stoppen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die heutige Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichtshofs das Volksbegehren über die Einführung eines sogenannten Mietendeckels im Freistaat für unzulässig zu erklären, macht wieder einmal deutlich, dass auch in Berlin der Mietendeckel vo...

15.07.2020
Insolvenz eines großen 5 Sterne Hotels ist ein Warnzeichen
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Insolvenz der Betreibergesellschaft des Sofitel, unweit des Kurfüstendamms, ist und sollte ein Warnsignal für den Senat sein, wie es um den Tourismus, die Gastronomie und den Einzelhandel durch die Corona-Pandemie bestellt ist.

15.07.2020
Einbruch des Wohnungsbaus zeigt falsche Lippenbekenntnisse
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Dass der Senat sich nicht auf seinen eigenen Bericht zur Lage des Neubaus der Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlin verständigen konnte, sagt viel über die Lage am Wohnungsmarkt und über die Situation in der Koalition aus.

14.07.2020
Rigaer Straße: Senat ohne konsequentes Handeln
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wie lange noch müssen wir die Untätigkeit des Senates bei der Bekämpfung der linksradikalen Gewalt in der Rigaer Str. 94 mitansehen? Wann endlich ringt er sich zu konsequenter Gefahrenabwehr durch?

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