++ CDU-Fraktion kündigt Gesetzentwurf für Volksbefragungen an++ Mehrheit im Abgeordnetenhaus für THF-Randbebauung jetzt möglichNach dem Meinungswechsel in der SPD zeichnet sich eine parlamentarische Mehrheit für eine behutsame Randbebauung des T...
Neuigkeiten
++ Angriffe auf Genossenschaften und BBU lösen das Mietenproblem nichtMit ihrer Mobilisierung gegen Genossenschaften und den Wohnungsunternehmerverband BBU attackiert die Linke ausgerechnet die Kräfte, die durch den Bau bezahlbarer Wohnungen entscheidend zur E...
++ Nein der Grünen zum klimapolitischen Kurs von Ursula von der Leyen verwundertUrsula von der Leyen hat mit ihrer Wahl als erste Deutsche zur EU-Kommissionspräsidentin Geschichte geschrieben. Sie hat in einer beeindruckenden Rede starke Signale für die Z...
++ Senat will nun doch Mieterhöhungen einräumen++ Ausnahmen zeigen, wie unsicher das Instrument ist Der Fraktionsvorsitzender der Linken im Abgeordnetenhaus hat angekündigt, mit willkürlich festgelegten Ausnahmen des Senats den Mietendeckel nun ...
Der Senat muss dem Parlament noch in diesem Jahr einen verbindlichen Fahrplan vorlegen für die von uns begrüßte Einführung des 365-Euro-Jahrestickets für BVG und S-Bahn. Gleichzeitig erwarten wir ein Konzept, wie bis dahin Berlins Nahverkehr au...
Für die CDU im Bezirk sind Kleingärten ein wichtiger Bestandteil unseres Stadtbildes, die sowohl gesellschaftspolitisch, als auch aus Umwelt- und Klimaschutzgründen eine nicht zu unterschätzende Funktion haben. Deshalb haben wir uns dafü...
Von Klimaschutz, Luftreinhaltung und Verkehrswende reden, aber den Ausbau von Bike-Sharing verhindern: Es ist absurd, dass die rot-rot-grüne Koalition ausgerechnet hier auf der Bremse steht. Die von uns geforderte Ausweitung in die Außenbezirke ist offenbar n...
Der rot-rot-grüne Senat will morgen im Bundesrat gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz stimmen. Hiermit versuchen insbesondere die Linken und Grünen die dringend nötige Vollziehung der Ausreisepflicht zu verhindern. Doch die Veranlassung und Umsetzung ...
Der geplante Mietendeckel des rot-rot-grünen Senats sorgt für massive Verunsicherung bei Mietern und Vermietern. Zuletzt hatten die Wohnungsgenossenschaften vor den negativen Auswirkungen des Mietendeckels gewarnt.
Mit dem Beschluss des rot-rot-grüne Senates den Mietendeckel einzuführen wird sich die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt weiter verschärfen. Denn klar ist, dass ohne Mieterhöhungen Vermieter die Mietobjekte nicht instand halten können.
In der vergangenen Nacht wurden erneut in Friedrichshain Einsatzkräfte der Polizei und deren Fahrzeuge mit Farbbeuteln attackiert. Unbekannte warfen mehrere mit Farbe gefüllte Beutel auf Beamte und Einsatzfahrzeuge, die sich in der Liebigstraße Ecke Riga...
Mit Symbolkraft sollten die Rosinenbomber zum Luftbrücken-Jubiläum über das Brandenburger Tor kreisen. Doch dies scheiterte in erster Linie am Unwillen des Senats, der sich mal wieder hinter vermeintlich bürokratischen Hürden versteckt.