Neuigkeiten

13.01.2021
CDU-Fraktion fordert Entlassung von Senatorin Scheeres
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

So viel Widerstand von Eltern und Schullandschaft zeigt deutlich: Es reicht. Berlin braucht endlich eine gute Führung durch die Pandemie. Seit elf Monaten versagt Frau Scheeres in der Krise. ,Stets bemüht‘ stünde auf ihrem Zeugnis. 

11.01.2021
Schulöffnungschaos als Thema der Aktuellen Stunde beantragt
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das Schulöffnungschaos von Senat und Koalition hat Eltern, Schüler und Lehrkräfte massiv verunsichert. Die Bildungsgewerkschaft GEW hat aus Protest den Hygienebeirat verlassen. Bildungssenatorin Scheeres und ihre führenden Parteifreunde haben sich in...

10.01.2021
Rigaer Straße: Innensenator betreibt Obstruktion
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher er CDU-Fraktion Berlin

++ Rechte und Pflichten des Eigentümers dürfen nicht übergangen werdenDas Bezirksamt hat nach fünfjährigem Verzögern endlich richtig gehandelt und die Eigentümerin aufgefordert, ein Brandschutzgutachten über die Rigaer Straß...

07.01.2021
Berliner Firmen an Schulbauoffensive beteiligen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Schulbauoffensive ist eine riesige Chance, die Konjunktur Berliner Baufirmen zu beleben, Betriebe und Arbeitsplätze zu sichern – erst recht in Pandemiezeiten. Die von der Linken geführte Senatsbauverwaltung aber macht daraus ein Aufschwungprogramm f&...

04.01.2021
Schüler vor religiöser Beeinflussung schützen
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher, Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin, und Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Grünen-Senator setzt seinen Frontalangriff auf das bewährte staatliche Neutralitätsgebot fort. Er hat sich ideologisch völlig verkämpft und tut damit den Berlinern keinen Gefallen. 

29.12.2020
Linke Ideologen können nicht bauen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Verfehlung der Neubauziele bei geförderten Wohnungen grenzt an ArbeitsverweigerungAndere Länder wie Hamburg übertreffen ihre Wohnungsbauziele. Das rot-rot-grüne Berlin verfehlt sie. Und das nun schon seit Jahren. Wenn nun Senator Scheel die Corona...

29.12.2020
Taxi-GAU am BER
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Aufhebung der Vorfahrtsrechte für Berliner Taxen geht auf das Konto von Grünen-Senatorin GüntherDie Aufhebung der Vorfahrt für Berliner Taxis am BER ist ein Desaster, das Grünen-Verkehrssenatorin Günther verbockt hat. Ihr fauler Kompromi...

23.12.2020
Besinnliche und frohe Weihnachten sowie ein gutes 2021!
Zur Meldung

Wir wünschen Ihnen besinnliche und frohe Weihnachten und für das Jahr 2021 alles erdenklich Gute, viel Freude, Glück und Erfolg bei allem, was Sie sich vornehmen. Vor allem wünschen wir Ihnen gerade in diesen Tagen ganz viel Gesundheit!

21.12.2020
Weitere Verzögerungen bei Digitalisierung inakzeptabel
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Stephan Lenz, fachpolitischer Sprecher für E-Government

++ CDU-Fraktion erinnert Berlins Grüne an ihre politische VerantwortungEs kann nicht sein, dass die Grünen die Digitalisierung erst bei einem Wahlsieg zur Chefsache erklären wollen. Seit Jahren haben sie das Thema als Regierungspartei vernachlässigt....

20.12.2020
Coronakrise: Zeitkartenbesitzer entschädigen
Oliver Friederici,verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Neue Tarifangebote in Nahverkehr allein reichen nichtEndlich reden wir in Berlin nicht mehr nur über fragwürdige Grünen-Forderungen nach einem Zwangsticket für alle Berliner. Mit reichlich Verspätung werden nun auch Vorschläge diskutiert...

17.12.2020
Babymärkte auch in Berlin öffnen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

In Berlin müssen Babymärkte im Gegensatz zu Brandenburg und der Bund-Länder-Einigung im Lockdown leider geschlossen bleiben. Sie sind in der Ausnahmeliste offenbar vergessen worden. Im Interesse vieler Berliner Familien erwarten wir, dass der Senat diesen...

17.12.2020
Bürgernah für alle da
Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berliner sind die lange Warterei leid, das Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeiten ist unerträglich. Daher muss die Verwaltungsreform schneller und entschlossener vorangebracht werden. Der Gesetzentwurf des Senats, der heute im Rat der Bürgermeister bera...

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