++ Vorwurf der Aktenmanipulation: Was wollte Grünen-Stadtrat Schmidt verschweigen? Der Verdacht der Aktenmanipulation im Zusammenhang mit der Vorkaufs-Zockerei der linksgrünen Wohnungsbaugenossenschaft Diese eG zeigt: Grünen-Stadtrat Schmidt ist das Pr...
Neuigkeiten
Türschilder auswechseln an der Ausländerbehörde und mehr Geld für das neue Landesamt für Einwanderung macht Berlin noch lange nicht attraktiver für Investoren und Fachkräfte. Senat und Koalition selbst fehlt es an einer Willkommenskult...
Am 15. Januar 1990 besetzten mutige Bürger in der DDR die Stasi-Zentrale in der Normannenstraße. Dies war ein bedeutender Tag im Hinblick auf die Niederschlagung des menschenverachtenden SED-Regimes und damit zur Sicherung der Stasi-Akten. Zugleich war er weg...
Das Angebot und die Zuverlässigkeit des Nahverkehrs sind entscheidende Faktoren für einen funktionierenden Großflughafen. Die Kapazitäten müssen soweit möglich ausgebaut, die Störanfälligkeiten minimiert werden. Dies gilt s...
Anlässlich der heutigen Diskussion im Wissenschaftsausschuss setzt sich die CDU-Fraktion weiter für eine Verbeamtung von Hochschulprofessoren ein. Sie sollen in Ausübung der Wissenschaftsfreiheit gerade nicht von Hochschulen und Drittmittelgebern abhä...
Der Anstieg von Quer- und Seiteneinsteigern vor allem an Brennpunktschulen ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis. Da helfen auch keine 300 Euro-Zulagen, an denen die Koalition trotz ihrer Wirkungslosigkeit festhalten will.
Die Botschaft einer Wohnungsneubau-Offensive hören wir wohl, allein uns fehlt der Glaube. Herr Kollatz hat dies auch selbst zu oft angekündigt. Wenn der Senat es nicht mal schafft, seine versprochenen 5000 Wohneinheiten für Studenten bis zum Ende der Wahl...
Die Rettung der angeschlagenen Baugenossenschaft Diese eG verdeutlicht die engen Verflechtungen linksgrüner Politiker. Dass Grünen-Stadtrat Schmidt erst das Vorkaufsrecht für die Diese eG ohne überzeugendes Finanzkonzept ausübt und am Ende der D...
Die Berliner lassen sich von den Grünen ihre Liebe zum Automobil nicht verbieten. Sie verstehen, dass die Ausrichtung der Internationalen Automobilmesse eine große Chance ist für Wirtschaft, Arbeitsplätze und technologische Innovationen ,Made in Ber...
Dass die Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung das Niveau der künstlerischen Lehramtsstudiengänge senken möchte, ist unerhört. Unsere angehenden Lehrer haben es nicht verdient, dass ihr Studium in dieser Weise herabgestuft wird. Die Be...
Wir warnen davor, dass Rot-Rot-Grün zum sogenannten Mietendeckel einen verdeckten Werbefeldzug zu Lasten des Steuerzahlers führen will. Wir werden uns sehr genau die von Frau Senatorin Lompscher angekündigte Info-Kampagne anschauen und den Landesrechnungs...
Bei aller Freude über angeblich gesunkene Schulabbrecher-Quoten in Berlin stellt sich die Frage, wie die von der Senatsbildungsverwaltung bekannt gemachten neuen Zahlen zustande gekommen sind. Alle bisher auch von ihr selbst veröffentlichten Statistiken weisen...