++ Schulgesetz-Entwurf von Rot-Rot-Grün mangelhaft++ CDU-Fraktion fordert Transparenz und BeteiligungWer ernsthaft Auswege aus der SPD-Bildungskrise sucht, der macht kein neues Schulgesetz ohne Beteiligung und Beratung. Der Entwurf der Koalition löst völl...
Neuigkeiten
An diesem Donnerstag startete der Tag mit einer spannenden Diskussionsrunde: Dr. Jan-Marco Luczak (CDU), Renate Künast (Die Grünen), Angelika Schöttler (SPD) und weitere Politiker kamen bei sommerlichen Temperaturen vor der charmanten Kulisse des historis...
++ Gutachten legt falsches Spiel der Enteignungsinitiatoren offenJetzt muss endlich Schluss damit sein, Berlins Mieterinnen und Mieter hinters Licht zu führen. Entgegen aller Erklärungen der Enteignungsinitiatoren wären Genossenschaften mit mehr als 3000 ...
++ CDU-Fraktion fordert effektiven Schutz und BelohnungenDie heute von der Polizei angekündigte Klau-Übersicht von Rädern in Berlin ist ein Schritt in die richtige Richtung. Besser aber wären Ermittlungserfolge und eine steigende Zahl gefasster T&aum...
Geradezu idyllisch, umgeben von Bäumen, Wiesen und Wasser, liegt das Umweltbundesamt in Marienfelde. Bei schönem Wetter besuchte gestern Dr. Jan-Marco Luczak, Bundestagsabgeordneter für Tempelhof-Schöneberg, gemeinsam mit Matthias Steuckardt, Bezirks...
++ CDU-Fraktion begrüßt Freigabe von EncroChat-Daten durch das KammergerichtEs sind gute Nachrichten für unsere Strafverfolgungsbehörden, wenn sie mit der heutigen Entscheidung des Berliner Kammergerichts die sogenannten EncroChat-Daten im Kampf geg...
++ Wieder scheitert ein rot-rot-grünes Gesetz in der zerbrechenden Koalition ++ Jetzt die Chance für schnelles und günstiges Bauen und faire Mieten nutzen„In der eigenen Koalition gibt es keine Mehrheit mehr für ihre überbürokratisier...