Neuigkeiten

17.04.2018
Zeitverzug beim Schulbau droht
Mario Czaja, Abgeordneter der CDU-Fraktion Berlin und Mitglied des Bildungsausschusses

Die Howoge verfügt leider nicht über die nötigen Schulbau-Kompetenzen und muss sich diese jetzt erst aufbauen. Wir befürchten daher zeitliche Verzögerungen, die wir uns angesichts des Bedarfs aber nicht leisten können. 

10.04.2018
Bundesverfassungsgericht kippt Einheitswerte der Grundsteuer

Am heutigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Einheitsbewertung bei der Grundsteuer gefällt. Das Gericht erklärt die bisher geltende Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer für verfassungswidrig. Dazu erklärt der Miet...

05.04.2018   Veranstaltungsankündigung - Einladung - nur mit Anmeldung
WIRTSCHAFTSGESPRÄCHE: DIE VERKEHRSPOLITIK IN BERLIN

mit Oliver Friederici MdA Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Berliner Abgeordnetenhaus Montag, den 16. April  2018 18:00 - ca. 20.30 Uhr (Einlass ab 17:30 Uhr) bei  Müller-Zeiner Industrieverpackungen GmbH ...

31.03.2018
Frohe Ostern!
(C) CDU/Sabrina Bocionek

Die CDU Lichtenrade wünscht seinen Mitgliedern und allen Lichtenradern fröhliche Ostertage mit der Familie.

29.03.2018
Berlin muss menschlich bleiben
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

An der auslaufenden Kältehilfe-Saison ist sehr positiv zu bewerten, dass man es geschafft hat, bei eisigen Temperaturen möglichst vielen Menschen eine warme Übernachtungsmöglichkeit zu geben. Dabei ist zu allererst den vielen haupt- und ehrenamtliche...

27.03.2018
Senat sorgt mit neuen MUF-Standorten wiederholt für Chaos und Verdruss bei den Berlinerinnen und Berlinern
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Mit den neuen Plänen für 25 weitere Standorte für Modulare Flüchtlingsunterkünfte (MUFs) offenbart der Senat wiederholt sein Scheitern in der Berliner Flüchtlingspolitik. So war der rot-rot-grüne Senat anfänglich noch angetreten, ...

27.03.2018
Null-Toleranz gegenüber Mobbing und Gewalt - Opfer bekommt Schutz, Täter Strafe
Hildegard Bentele, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Es darf nicht mehr vorkommen, dass Mobbing-Opfer aus anhaltender Angst die Schule wechseln. Schüler haben ein Recht auf einen angstfreien und sicheren Schulalltag. 

24.03.2018
Vertrauen in Rechtsstaat stärken - Aussprache zur Regierungserklärung im Bundestag

In seiner Rede zu den Vorhaben der Bundesregierung im Bereich der Rechts- und Verbraucherschutzpolitik betonte der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, die Bedeutung der Rechtspolitik für den Zusammenha...

23.03.2018
Dialogveranstaltungen in den Bezirken: "Mobilität in Kiez und Metropole"

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Mobilität in Kiez und Metropole" diskutiert die CDU-Fraktion Berlin in diesen Wochen das im vergangenen Jahr erarbeitete Mobilitätskonzept (bit.ly/verkehrskonzeptberlin) und erarbeitet im Dialog mit Berlinerinn...

21.03.2018
Nicht nur Gefährder, auch Straftäter abschieben
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Ausreisepflichtige verurteilte Straftäter müssen in Abschiebungshaft genommen werden. Der aktuelle Fall der gescheiterten Abschiebung des verurteilten libanesischen Mörders eines SEK-Beamten zeigt erneut, wie wichtig es ist, in Berlin Abschiebehaftplä...

21.03.2018
Gewerbestandort für Wohnungsbau ungeeignet
Christian Gräff, wohnungs- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Vorstoß einiger politisch Interessierter, das in einer laufenden Versteigerung befindliche Gewerbegrundstück der BIMA für Wohnungsbau des Landes Berlin zu erwerben sei, ist absurd. Die Aussage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Paus, die Pla...

21.03.2018
Klares Signal für mehr Videoüberwachung
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass mehr als 21.000 Unterschriften zum Volksbegehren zur Videoaufklärung bestätigt worden sind. Nachdem unser Antrag hierzu von Rot-Rot-Grün im Abgeordnetenhaus abgelehnt wurde, haben damit die Berliner ein klares Sig...

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