Neuigkeiten

24.11.2020
Mobilität muss bezahlbar bleiben
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist schon dreist, wie Grünen-Senatorin Günther mit ihrem bestellten Gutachten den Berlinern in die Tasche greifen will. Parkgebühren-Erhöhungen, Zwangsticket und Citymaut werden Mobilität für viele unbezahlbar machen. 

16.11.2020
Deckel-Folgen auf dem Rücken von Berlins Mietern
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Weniger Investitionen in Neubau und Modernisierungen. Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften drohen Einnahmeausfälle von 300 Millionen Euro. Der sogenannte Mietendeckel ist rechtlich nicht nur unsicher, so dass niemand weiß, ob  eingesparte Gelder nicht...

13.11.2020
Digitale Förderung der Schülerinnen und Schüler
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Beziehung von Schülerin und Schüler mit der Lehrkraft ist die wichtigste Grundlage jeden Lernerfolges. Der Präsenzunterricht kann durch digitale Bildungsangebote unterstützt, in Pandemiezeiten auch temporär ersetzt werden. Dafür muss da...

13.11.2020
Eröffnung des BER darf Steuerzahler nicht belasten
Christian Gräff, CDU-Obmann im BER-Untersuchungsausschuss

Die immer größer werdenden finanziellen Probleme des Hauptstadtflughafen BER sind, anders als von der Flughafengesellschaft FBB behauptet, nicht auf die eingebrochenen Passagierzahlen in der Corona-Krise zurückzuführen. 

11.11.2020
Senatorin Günther verprasst unnötig Steuergelder
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dass die Verkehrssenatorin der BVG die freie Nutzung von Fensterflächen für kommerzielle Werbung auf ihren Bussen und Trams verbietet und ihnen dafür 32 Millionen Euro bietet, um den Einnahmenausfall wettzumachen, ist ein Schlag ins Gesicht der Berliner S...

10.11.2020
Rot-Rot-Grün lässt Mieter im Stich
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der Mietendeckel mit seinem verfassungswidrigen Eingriff in den Mietenmarkt hemmt Neubau, Modernisierungen und Instandhaltungen und verschärft somit das Mietenproblem. Die Baupolitik von diesem Senat ist nicht sozial und wird immer ungerechter. Rot-Rot-Grün ve...

09.11.2020
Senat muss Impfungen in Bezirken sicherstellen
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Nach Bekanntwerden, dass Biontech eine entscheidende Zwischenstufe für die Zulassung des Corona-Impfstoffes erhalten hat und der heute anstehenden Entscheidung einer Impfstrategie, fordern wir den Senat auf, geeignete Impfzentren in allen 12 Bezirken zu finden und ...

07.11.2020
Meilenstein im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und Kinderpornographie

In der vergangenen Woche hat der Bundestag die Verschärfung des Strafrahmens bei sexuellem Missbrauch von Kindern und Kinderpornographie auf den Weg gebracht. Dafür hat die Union lange gekämpft. Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-...

07.11.2020
2021 Berlin wählt! CDU Tempelhof-Schöneberg mit starkem Team

In den vergangenen Tagen waren alle Augen auf die US-Präsidentschaftswahlen gerichtet, im kommenden Jahr wird es auch bei uns in Deutschland wieder spannend. Nicht weniger als sechs Landtagswahlen und die Bundestagswahl stehen im Jahr 2021 auf der politischen A...

03.11.2020
Luftreinigungsgeräte für alle Klassen
Dirk Stettner. bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion kritisiert Senatsbeschluss als unzureichendWir müssen in der sich zuspitzenden Coronakrise Vorsorge für weiteren Präsenz-Unterricht an unseren Schulen treffen. Deshalb hat meine Fraktion in einem Änderungsantrag Partikel-Luftfiltersys...

29.10.2020
Statt Ausverkauf Klarheit über BER-Finanzen
Christian Gräff, CDU-Obmann im BER-Untersuchungsausschuss

++ CDU-Fraktion will Finanzverantwortliche im Untersuchungsausschuss befragenWenige Stunden vor Eröffnung des BER scheint der massive finanzielle Druck zum Umdenken in der SPD zu führen. Wir stimmen Aufsichtsratschef Bretschneider in seiner Einschätzung v...

27.10.2020
Terminhinweis: Digitale Kandidatenkonferenz der CDU Tempelhof-Schöneberg

Berlin wählt und im nächsten Jahr werden das Berliner Abgeordnetenhaus sowie die Bezirksverordnetenversammlungen neu aufgestellt. Die CDU Tempelhof-Schöneberg tritt mit einem starken Team an, welches wir Ihnen gern bei einer digitalen Kandidatenkonfere...

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