Neuigkeiten

17.01.2019
Tempo-30-Versuch sofort beenden
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Anti-Auto-Senatorin Günther ist mit ihrer Tempo-30-Gängelung des Auto- und Nahverkehrs auf Hauptverkehrsstraßen gescheitert. Messwerte des vergangenen Jahres deuten nicht auf die von ihr erwartete Absenkung der Schadstoffbelastungen hin, wie dies...

16.01.2019
Lufthansa-Kritik ernstnehmen, nicht überfliegen
 Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin

Der Vorstandsvorsitzende der Lufthansa trifft mit seiner Kritik an den unhaltbaren Zuständen in Tegel wie auch an den zu geringen Kapazitäten am BER die wunden Punkte am Luftverkehrsstandort Berlin. Millionen Fluggäste, die Jahr für Jahr das Chaos am...

14.01.2019
Schulabbrecherquote weiter angestiegen
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Der Anstieg der Berliner Schulabgänger ohne Abschluss auf 13 Prozent, an Gemeinschaftsschulen sogar auf 15 Prozent, ist alarmierend. Das ist ein vernichtendes Zeugnis für die Bildungspolitik dieser Koalition und für Senatorin Sandra Scheeres.  

10.01.2019
Aufwachen Senat, Germania-Zukunft sichern
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat scheint aus der Air-Berlin-Pleite nichts gelernt zu haben. Jetzt ist mit der Germania erneut eine Berliner Airline in finanziellen Schwierigkeiten, doch weder von Wirtschaftssenatorin Pop noch vom Regierenden Bürgermeister Müller gibt es eine Reaktio...

08.01.2019
Sicherheit verbessern, Böllerverbotszone testen
Zur Meldung

 Der Jahreswechsel ist ein Ereignis, das viele Menschen gemeinsam mit der Familie, mit Freunden oder auf Veranstaltungen freudig begehen. Traditionell gehört seit vielen Jahrzehnten (seit Anfang des 20. Jahrhunderts gibt es Feuerwerk im freien Verkauf) das Abb...

08.01.2019
Die Besetzung von Räumen durch die „Potse“ kann der Bezirk nicht einfach hinnehmen!

 Es war vorauszusehen, dass der Auszug der selbstverwalteten Jugendeinrichtungen Potse und Drugstore zum Jahreswechsel nicht reibungslos verlaufen würde. Zwar übergab der Drugstore die Räume, doch die Potse hält die Räume nach wie vor beset...

08.01.2019
Quereinsteiger gerechter verteilen
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Seit Beginn des dramatischen Anstieg der Quereinsteigerzahlen im Jahr 2017 fordern wir eine gerechte Verteilung und Steuerung der Quereinsteiger auf die Schulen der Stadt. Statt diese Maßnahme sofort umzusetzen, verhakte sich Rot-Rot-Grün über ein Jahr l...

03.01.2019
Mietern helfen, Wohnungsbau vorantreiben
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der rot-rot-grüne Rückstand beim Wohnungsbau bei anhaltendem Zuzug hat zu einer Mietenkrise in Berlin geführt. Der Preisdruck und die Angst vieler Mieter haben sich mittlerweile derart verschärft, dass es jetzt nicht mehr um die Frage geht, wie Berli...

02.01.2019
CDU sichert Polizeipräsidentin Unterstützung zu
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die personelle Stärkung der Berliner Polizei ist der richtige Weg. Daher begrüße ich es, dass Polizeipräsidentin Slowik mehr Stellen schaffen, Ausbildungskapazitäten erhöhen und Berlins Polizisten besser bezahlt will. Das entspricht soll u...

02.01.2019
Rot-Rot-Grün mitverantwortlich für Silvesterangriffe auf Einsatzkräfte
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Erneut sind in der Silvesternacht Rettungskräfte durch gezielte Angriffe mit Feuerwerkskörpern verletzt worden. Die rot-rot-grüne Koalition konnte sich weder zu einem Böllerverbot durchringen, noch hat sie dafür Sorge getragen, dass wenigstens d...

02.01.2019
CDU macht Fluchtversuch zum Thema im Rechtsausschuss
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der spektakuläre Fluchtversuch eines Strafgefangenen in Moabit erinnert fatal an die peinliche Serie von Entweichungen vor einem Jahr und wirft Fragen auf, ob Justizsenator Behrendt seine Hausaufgaben gemacht hat. 

22.12.2018
Wir wünschen ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch!
Zur Meldung

Wir wünschen Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest mit besinnlichen Stunden im Kreise Ihrer Familie und Freunde, einen guten Rutsch, Gesundheit und Glück im neuen Jahr. Wir freuen uns auch weiterhin auf positive und innovative Impulse sowie spannende Disku...

Inhaltsverzeichnis
Nach oben