Neuigkeiten

19.02.2019
CDU will Aufklärung weiterhin vorantreiben
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion hat sich heute intensiv mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Rolle des Kultursenators bei der Gedenkstätte Hohenschönhausen beschäftigt.  Im Ergebnis wird die Fraktion eine eigene parlamentarische Initiative zur Eins...

18.02.2019
Prüfung der Wohnungskäufe richtig
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU begrüßt die Ankündigung des Rechnungshofs, die Wirtschaftlichkeit der Immobilienankäufe der letzten beiden Jahre durch den Senat zu prüfen. Auch muss die Frage beantwortet werden, inwiefern Modernisierung- und Instandsetzungen in den Wo...

09.02.2019
CDU verlangt Aufklärung über Gefangenenmeuterei
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir haben es dem konsequenten Durchgreifen der Vollzugskräfte zu verdanken, dass die Gefangenen-Revolte in der JVA Heidering schnell beendet werden konnte. Die Mitarbeiter haben einen guten Job gemacht. 

08.02.2019
Mehr Tempo bei Luftreinhaltung statt Tempo 30
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Langsam scheint sich der Smog in den Köpfen der Senatsverkehrsverwaltung aufzulösen. Viel zu spät haben sie erkannt, dass Tempo 30 nicht die Lösung gegen Luftverschmutzung ist. 

07.02.2019
Neuwahl des Ortsvorstandes der CDU Alt-Tempelhof
Zur Meldung

Am 05. Februar 2019 fanden im Ortsverband Alt-Tempelhof die Wahlen des Vorstands und der Delegierten statt. Markus Klaer wurde einstimmig als Vorsitzender erneut gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Seine Stellvertreter sind André Laurman-Urbanski...

07.02.2019
CDU-Missbilligungsantrag gegen Lompscher
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, und Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Senatorin Lompscher ist ihrem Amt nicht gewachsen. Statt die Mietenkrise zu entschärfen, hört sie lieber auf ihre Berater, die meinen, mit der Verhinderung von Neubau den Bevölkerungszuwachs und das Wirtschaftswachstum Berlins aufhalten zu können.

04.02.2019
Konsequenzen nach dem Suizid
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Meine Fraktion hat heute nach dem erschütternden Suizid einer Grundschülerin eine Anhörung zum Thema Mobbing im Bildungsausschuss beantragt. Uns geht es darum, weitere Hintergründe dieser Verzweiflungstat zu erfahren und die richtigen Schlussfolgerun...

01.02.2019
Senatorin Pop stellt Karriere über Gemeinwohl
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Mit Henner Bunde verliert Berlin den einzigen über Parteigrenzen hinweg anerkannten Wirtschaftsexperten dieses rot-rot-grünen Senats. Er hat sich große Verdienste erworben in einer Zeit, in der Berlin den wirtschaftlichen Rückstand zum Bundesdurchsc...

01.02.2019
Lehrereinstellungen zum Schulhalbjahr: Taten statt Worte!
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Zum Schulhalbjahr müssen rund 1000 Lehrkräfte in Berlin eingestellt werden. Darunter befindet sich laut Angaben der Personalräte wieder eine hohe Anzahl von 44 Prozent an Quereinsteigern, die erst noch ausgebildet werden müssen. 

31.01.2019
Lompscher muss Weg freimachen für Wende im Wohnungsbau
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Es gleicht einem Offenbarungseid, wenn Nicht-Bausenatorin Lompscher heute zugeben muss, die geplanten Wohnungsbauzahlen in dieser Wahlperiode nicht mehr erreichen zu können. Lompscher hat sich völlig verzettelt und die falschen Prioritäten gesetzt. 

30.01.2019
Lufthansa vor dem Abflug
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die drohende Schließung des Lufthansa-Wartungszentrums in Schönefeld verheißt nichts Gutes für den Luftverkehrsstandort Berlin-Brandenburg. Der Verlust von Arbeitsplätzen und die geringeren Chancen auf mehr internationale Direktverbindungen m&...

29.01.2019
Berlin - Brandenburg wachsen lassen
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin und Ingo Senftleben, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag Brandenburg

Berlin wird sich nicht gut entwickeln, wenn Brandenburg nicht wachsen kann. Wir wollen eine gemeinsame Entwicklungsplanung, die ihren Namen verdient. 

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