Neuigkeiten

17.09.2020
Recht auf Eigentum nicht verhandelbar
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Einen Ausweg aus der Wohnungsknappheit finden wir nur mit allen Partnern der Bauwirtschaft und Wohnungsunternehmen. Wenn der Senat jetzt das Volksbegehren für Enteignungen für rechtlich zulässig erklärt, folgt er auch seinen eigenen enteignungsgleich...

16.09.2020
Taxi-Einigung am BER kann nur ein erster Schritt sein
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das Problem der Taxi-Zufahrten am BER ist mit der heutigen Verständigung auf einem guten Weg. Das bisherige Ergebnis bleibt allerdings hinter den Erwartungen zurück. Weder 300 noch 550 Fahrzeuge werden reichen, um den Bedarf der Hauptstadt mit weit mehr Flugg&...

16.09.2020
Berlin muss „Neue Wege“ gehen
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Städte wie Hamburg machen vor, wie eine soziale und nachhaltige Wohnraumoffensive gelingen kann. Berlin hinkt dem Bedarf hingegen weit hinterher. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Ziele der Volksinitiative ,Neue Wege für Berlin‘. Es ist...

11.09.2020
Missbrauchsverdacht in Obdachlosenunterkünften unerträglich
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktiom Berlin

++ Aufklärung und Kontrollen müssen im Senat Chefsache werdenEs ist unerträglich, wenn laut Medienberichten Bewohner von Berliner Obdachlosen-Unterkünften mit teuren Luxuswagen vorfahren und die Einrichtungen als feste Wohnanschrift für Sozialmi...

11.09.2020
Problem-Bezirk braucht keinen Problem-Stadtrat
Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Untreuevorwurf im Zusammenhang mit der Baugenossenschaft ,Diese eG‘ gerät Grünen-Stadtrat Schmidt massiv unter Druck. Er muss unverzüglich von seinem Amt zurücktreten. 

11.09.2020
Koalition verhindert Aufklärung um BER-Finanzdesaster
Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin

Die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen haben heute sämtliche Zeugenvernehmungen des Untersuchungsausschusses BER II von CDU und FDP im Zusammenhang mit Fragen zur Bilanz, der Finanzierung und Kalkulation des Projekts BER abgelehnt. Die Koalition w...

11.09.2020
Gelder für in den Nahverkehr nicht liegenlassen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dass mehr als 66 Millionen Euro ausgerechnet für den Nahverkehrsausbau liegengeblieben sind, zeigt einmal mehr, dass Grünen-Senatorin Günther mit ihrem Amt überfordert ist. Sie kriegt es einfach nicht hin, den Radwegebau, die Erweiterung der Elektrom...

08.09.2020
Besserer Rad- und Nahverkehr statt Zwangsgebühren
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

 Verbote und neue Zwangsgebühren schaffen noch lange keinen besseren Klimaschutz. Die Pläne von Grünen-Senatorin Günther sind unausgegoren und unsozial. Danach dürften dann nur noch Autofahrer in die Stadt, die genügend Geld haben.&nbs...

08.09.2020
Terminhinweis: Burkard Dregger zur "Nah-dran-Tour" am 14.09.2020 in Lichtenrade
(C) Burkard Dregger

Im Rahmen seiner "Nah-dran-Tour" besucht der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger am Montag, den 14. September 2020 den Ortsteil Lichtenrade. Dabei möchte er mit den Bürgern in Lichtenrade ins Gespräch kommen.

08.09.2020
Wohnungseigentumsgesetz für die Zukunft fit gemacht - Union stärkt Eigentümerrechte und sorgt für mehr Verbraucherschutz

Die Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD haben sich heute auf eine Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes geeinigt. Hierzu erklärt der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Jan-Marco Luczak:

07.09.2020
Pop-up-Fiasko von Grünen-Senatorin Günther
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Urteil des Verwaltungsgerichts gegen temporäre Radwege ist eine krachende Niederlage  Das Urteil des Verwaltungsgerichts zu den Pop-up-Radwegen ist ein Fiasko für Grünen-Senatorin Günther. Die Nacht-und-Nebel-Aktion bei der Anlegung dieser t...

04.09.2020
Rettungsschirm für den Sport gut angenommen
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die von uns vorgeschlagenen Corona-Hilfen als Rettungsschirm für den Berliner Sport werden gut angenommen. Wir hatten bereits im April Soforthilfen in Form von nicht rückzahlbaren Zuwendungen gefordert, um Einnahmeverluste durch den Wegfall von Mitgliedsbeitr&...

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