Neuigkeiten

04.10.2017
Alexanderplatz bleibt städtebauliche Herausforderung
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher

Eine neue Polizeiwache und Sozialarbeiter allein werden die Probleme am Alexanderplatz nicht lösen. Der Platz ist kein Sozialfall, sondern vor allem eine städtebauliche Herausforderung. Klare Konturen, eine höhere Aufenthaltsqualität und ein anspruch...

27.09.2017
Senat muss den Volksentscheid zu Tegel umsetzen und ein neues Flughafenkonzept für die Region Berlin-Brandenburg erarbeiten
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für die Plenarsitzung am 28. September eingebracht, der vom Senat die Umsetzung des mehrheitlich erfolgreichen Volksentscheides ‚Berlin braucht Tegel‘ einfordert. 

22.09.2017
Verfassungswidrige Beamtenbesoldung jetzt korrigieren
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Das Bundesverwaltungsgericht hält die Besoldung der Landesbeamten und Richter in Berlin für verfassungswidrig. Die CDU-Fraktion erwartet, dass der Senat sich endlich für eine leistungsgerechte Besoldung von Berliner Beamten und Richtern einsetzt und nicht...

21.09.2017
Die CDU erwartet endlich vom Senat die Sicherung des Großmarktes Beusselstraße und die Umsetzung des Genossenschaftskonzepts
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher

Seit Monaten liegt ein gutes Konzept auf dem Tisch – und der Senat trifft keine Entscheidung. Und obwohl es hier um die vom Senat priorisierte Verpachtung von landeseigenen Grundstücken und nicht um dessen vom Senat geschmähten Verkauf geht, ist der Sena...

15.09.2017
Mehr Masterstudienplätze für Berlin
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher

Über 1.000 Studieninteressierte, die ihr Masterstudium gerne in Berlin aufnehmen wollten, wurden von den Universitäten aus Kapazitätsgründen abgelehnt. Nur an der Alice-Salomon-Hochschule und der Hochschule für Wirtschaft und Recht wurden gesond...

14.09.2017
Digitalisierung – Zukunft und Herausforderung für Berlins Uni-Bibliotheken
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher

Die CDU-Fraktion fordert den Berliner Senat auf, die Berliner Hochschulbibliotheken auf ihrem Weg in die digitale Zukunft zu unterstützen. Die Bereitstellung besonderer Fördermittel für die Universitäten und Fachhochschulen wäre ein erster Schri...

11.09.2017
Bäderbetriebe müssen zuverlässiger werden
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher

Die Berliner Bäderbetriebe lassen ihre Besucher mal wieder auf dem Trockenen sitzen. Die Öffnung der Hallen verschiebt sich um zwei Wochen. Eine frühzeitige Information gab es nicht. Dies zeigt, dass der Servicegedanke nicht wirklich vorhanden ist. Es ist...

08.09.2017
Ergebnis der Tagung der verfassungsschutzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Ländern am 7./8. September 2017 in Berlin
Die verfassungsschutzpol. Sprecher der Unionsfraktionen in den Ländern

Die verfassungsschutzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Landesparlamenten trafen sich am 7. und 8. September 2017 in Berlin zu ihrem jährlichen Austausch. Sie befassten sich vor allem mit den Themen der Radikalisierungsprävention, dem Umgang mit ...

07.09.2017
Der Senat muss stärker in Wissenschaft und Forschung investieren – Motor für die Entwicklung und Wirtschaft von Berlin
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher

Wir fordern den Senat auf, angesichts der positiven Entwicklung bei den Steuereinnahmen Ideen zu entwickeln, wie man den Wissenschafts- und Forschungsstandort Berlin weiter fördern und ausbauen kann. Gerade jetzt bietet sich die große Gelegenheit, hier noch s...

06.09.2017
Berlin bleibt Schlusslicht aller Bundesländer bei der Kriminalitätsbekämpfung – Videoüberwachung notwendiger denn je
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher

Die veröffentlichten Zahlen zeigen keinen Grund zur Entwarnung. Trotz der guten Arbeit unserer Polizei befindet sich die Zahl der erfassten Straftaten an den meisten Kriminalitätsschwerpunkten auf einem Höchststand. Auch insgesamt ist Berlin Schlusslicht ...

05.09.2017
Linksextremisten haben an Berliner Hochschulen nichts zu suchen
Adrian Grasse, forschungspol. Sprecher, und Stephan Lenz, verfassungsschutzpol. Sprecher

Auch Studierende von Berliner (Fach-)Hochschulen haben sich mutmaßlich an den gewaltsamen Ausschreitungen in Hamburg während des G20-Gipfels beteiligt. Erschreckend kommt hinzu, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Hochschulgremien von verfassungsfeind...

05.09.2017
Verdopplung der Straftaten am Alex erfordert entschlossenes Handeln!
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher

Die Verdopplung der Gewalttaten in den letzten zehn Jahren bedarf einer entschlossenen Reaktion durch die Politik. Der Alexanderplatz hat sich immer mehr zu einem Kriminalitätshotspot entwickelt. Der Senat muss endlich für eine lückenlose Überwachung...

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