Neuigkeiten

26.01.2018
Entwicklung der Berliner Bäder-Betriebe stagniert
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Tim-Christopher Zeelen, Leiter des Arbeitskreises Sport der CDU-Fraktion Berlin

Die Zuschüsse des Landes Berlin an die Berliner Bäder-Betriebe werden sich auch in den nächsten zwei Jahren wieder erhöhen. Die Ausstattung mit Schwimmbädern gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge.

25.01.2018
CDU-Forderung aufgegriffen: Bessere Bahnanbindung im Berliner Süden geplant
Der S-Bahnhof Buckower Chaussee in Berlin-Marienfelde. Foto: Christan Zander

Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg begrüßt ausdrücklich, dass die langjährigen CDU-Forderungen vom Senat endlich aufgegriffen wurden und der zusätzliche Halt der S-Bahnlinie 2 am Kamenzer Damm und der Regionalbahnhof an der Buckower Cha...

25.01.2018
SPRINTER-Paket für Schulsanierung und -neubau eingebracht
Mario Czaja, Mitglied des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie

Entgegen den mittlerweile mannigfaltigen Bau- und Sanierungskonzepten erfindet die CDU-Fraktion mit dem Sprinter-Paket das Rad nicht neu, sondern setzt dort an, wo Verbesserung und Effizienz am schnellsten, sichersten und langfristigsten zu erreichen sind – in den...

23.01.2018
Bei der Ladenöffnung bleibt es vorerst beim alten!
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Oberlandesgerichtes, den von Verdi vorgetragenen Einwänden gegen die aktuell geltenden Ladenöffnungszeiten in Berlin bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht zu folgen.

17.01.2018
Verfassungsschutz stärken und salafistische Moscheen schließen
Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die heute im Verfassungsschutz-Ausschuss vorgestellte Lageanalyse des Verfassungsschutzes zum salafistischen Spektrum in Berlin zeigt auf, dass von dieser Gruppe weiterhin eine enorme Gefahr für die Sicherheit und Freiheit der Berliner ausgeht.

13.01.2018
Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD erfolgreich abgeschlossen

Nach langen Verhandlungen in der Nacht vom 11. auf den 12. Januar haben die Parteigremien von CDU, CSU und SPD die Sondierungsgespräche erfolgreich beendet.

11.01.2018
Mobilitätsgesetz neu gestalten!
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) kritisieren zu Recht das von der Verkehrssenatorin Günther im Senat vorgelegte Mobilitätsgesetz und weisen darauf hin, dass nach wie vor ein schlüssiges Konzept für den Berliner Wirtschaftsverkeh...

10.01.2018
BER – Bau, Termin- und Finanzdesaster: Haushalt der rot-rot-grünen Koalition schon Makulatur – Klärung im Hauptausschuss beantragt
Heiko Melzer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin

Das Haushaltsgesetz des Landes Berlin ist im Dezember offensichtlich unter Vorspielung falscher Tatsachen von der Koalition beschlossen worden. Erst gab es monatelang keinen BER-Eröffnungstermin, nur einen Tag nach dem Haushaltsbeschluss des Parlaments wurde d...

08.01.2018
CDU setzt unabhängige Prüfung der Polizeiakademie und der Einstellungspraxis durch
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Fraktion der CDU war die erste, die die externe und unabhängige Prüfung der zuletzt medial bekannt gewordenen Vorfälle an der Polizeiakademie zum Thema machte, eine Sondersitzung forderte und zum Zwecke der umfassenden Aufklärung einen entspreche...

05.01.2018
Berliner Hochschulen im Bereich der Lehre auf einem guten Weg!
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Digitalisierung spielt auch an den Universitäten und Fachhochschulen eine immer größere Rolle. Es ist deswegen erfreulich, dass (fast) alle Berliner Universitäten und Fachhochschulen eng zusammen arbeiten und ihre Erfahrungen beim Einsatz digita...

04.01.2018
Grundstückskäufe des Finanzsenators aus SIWANA für dringend benötigte soziale Infrastruktur verwenden anstatt zu blockieren
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Ankündigung des Finanzsenators Kollatz-Ahnen, aus dem Sondervermögen des Landes für Investitionen (Siwana) künftig auch Grundstücksankäufe für den städtischen Wohnungsbau zu tätigen, sind inakzeptabel. 

23.12.2017
Frohe Festtage und ein glückliches neues Jahr!
Zur Meldung

 Wir wünschen Ihnen frohe Festtage und ein glückliches neues Jahr!

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